Der beabsichtigte Austritt Bernaus aus dem Wasser- und Abwasserzweckverband Panke-Finow

In dieser Angelegenheit haben ich und der Regionalverband Niederbarnim  meiner Partei bereits mehrere Beiträge veröffentlicht, die ich hier als Information noch einmal komprimiert anbiete.

01.02.2013

Das Bernauer Bürgerbegehren ist am Ziel angelangt

Am 31.01.2013 hat die Stadtverordnetenversammlung Bernaus den Beschluss vom 16.08.2012 zum Austritt Bernaus aus dem Wasser- und Abwasserzweckverband Panke-Finow zurückgenommen.

Die Märkische Oderzeitung beschrieb den Ablauf der Sitzung, in der die Entscheidung fiel. Aus der Schilderung der MOZ wird deutlich, dass auch viele taktische Erwägungen eine Rolle spielten.
Die hohen Hürden eines Bürgerentscheides schürten bei den Befürwortern des Austritts offenbar die Hoffnung, dass dieser scheitern und damit der Austrittsbeschluss Bestand behalten würde.
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09.11.2012

Die magische Zahl lautet 4.844 – das Bürgerbegehren in Bernau war erfolgreich

Heute um 13:00 Uhr erfolgte die vor Pressevertretern die Übergabe der gesammelten Unterschriften des ersten Bernauer Bürgerbegehrens an das Rathaus Bernau. Es wurde 4.844 Stimmen – weil die Frist erst am kommenden Dienstag abläuft, dürfte das Knacken der magischen 5.000er Marke sogar noch möglich sein.

In ihren Ansprachen würdigten die Initiatoren des Bürgerbegehrens die Bemühungen der zahlreichen Helfer und zeigten sich befriedigt über das derart große Überschreiten der erforderlichen Mindestzahl von 3.100 Unterschriften.

Jetzt liegt der Ball wieder im Feld der Stadtverordnetenversammlung Bernaus. es besteht die Möglichkeit, den Beschluß zurückzunehmen. Sollte diese aber nicht genutzt werden, besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass dann ein Bürgerentscheid zur Rücknahme des Austrittsbeschlusses aus dem Wasser- und Abwasserzweckverband Panke-Finow durchzuführen ist.
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07.11.2012

Der Erfolg dürfte nicht mehr zu nehmen sein – 4.000er Marke im Visier

Gestern bei der Heimkehr von der Kreismitgliederversammlung in Eberswalde fand ich noch einen Unterschriftenbogen in meinem Briefkasten vor. Aufgrund der Postlaufzeiten und dem kurz bevorstehenden Ende der zur Verfügung stehenden Zeit gab ich diesen Bogen noch auf dem Heimweg nach einem Arztbesuch im Geschäft von Herrn Werner – einem der Initiatoren des Bürgerbegehrens – ab. Hierbei hatte ich Gelegenheit mit Herrn Werner über den gegenwärtigen Stand der Auszählung zu sprechen.

Demnach waren bei der Auszählung gestern Abend bereits mehr als 3.800 Unterschriften eingegangen. Das ist mehr, als ich als erforderliche Sicherheitsreserve für ungültige Stimmen kalkuliert hatte. Da immer noch laufend weitere Bögen eingehen, geht Herr Werner davon aus, dass die 4.000er Grenze überschritten werden wird. Das Knacken der 4.000er Marke wäre ein starkes Signal an die Stadtverordneten, dass die Bürger solch intransparente Hinterzimmerpolitik nicht billigen. Deswegen bin ich auch gespannt, wieviel Unterschriften es am Ende wirklich werden.
Die Bögen werden am Samstag auf dem Marktplatz in Bernau im Beisein der Presse übergeben werden.

05.11.2012

Da geht was… Bernauer Bürgerbegehren im Endspurt auf der Erfolgsspur

Heute Abend habe ich über eine FACEBOOK-Nachricht die Information bekommen, dass 3.115 Unterschriften bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens vorlägen. Damit wurde schon mal die Zielmarke von 3.100 grundsätzlich überschritten. Es ist aber noch zu früh zum Jubeln.
Es werden noch alle unleserlichen, falschen und unvollständigen Unterschriften aussortiert werden, wobei ich davon ausgehe, dass im Rathaus die möglichst pingelige Prüfung als Parole ausgegeben wird. Ein Sicherheitspuffer von 10 – 20 % (= wenn möglich 620 Unterschriften) wäre erfreulich, weil man dann wirklich vom Erfolg des Bürgerbegehrens relativ sicher ausgehen könnte.
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31.10.2012

Süßes… sonst gibt´s … Unterschrift

Auf zum Endspurt! Gestern Abend soll der Stand des Bernauer Bürgerbegehrens gegen den Austritt Bernaus aus dem Wasser- und Abwasserzweckverband Panke-Finow wohl bei 2.300 Unterschriften gelegen haben – da geht was!
Heute Abend zu Halloween sind erwartungsgemäß wieder wie jedes Jahr teilweise wirklich niedlich verkleidete Kinder in Begleitung ihrer Muttis und Vatis oder großen Geschwister von Haus zu Haus gezogen und haben Süßigkeiten erbeten und mehr oder weniger gekonnt Gedichte aufgesagt.
Dazu gab´s dann den obligatorischen Spruch “Süßes, sondern gibt´s Saures…”.

Nun gut – Süßes gab´s natürlich, aber im Gegenzug sprach ich die begleitenden Erwachsenen an, ob sie nicht eine Unterschrift für das Bernauer Bürgerbegehren gegen den Austritt Bernaus aus dem AZV Panke-Finow leisten wollen… Und ja – sie waren überwiegend informiert und sie wollten!

Die Aktion führte immerhin zu 17 neuen Unterschriften für das Bürgerbegehren und das ganz ohne Wanderung und Klinkenputzen. Ja… ich betrachte das schon als kleinen Erfolg.

20.10.2012

Flimmerkontrast in Aktion

„…Flimmerkontrast ist ein anderes Wort für den Rot-Grün-Kontrast, der speziell dann auftritt, wenn der Rotton den gleichen Helligkeitswert wie den Grünton aufweist. Das ist bei deren Volltonfarben der Fall. Wenn man die beiden Volltöne nebeneinander setzt, scheinen sie zu flimmern. Das kann beabsichtigt sein; im Malerhandwerk zum Beispiel gilt dies aber als zu vermeiden, weil es als unschön angesehen wird…“ (Quelle: WIKIPEDIA.DE)

Scherz beiseite… Zuweilen müssen auch politische Konkurrenten jenseits aller parteipolitischen Abgrenzungsrituale an einem Strang ziehen, um gemeinsam für den Bürger ein beidseitig als wichtig erkanntes Ziel zu erreichen. So ist es auch bei dem aktuell laufenden und von meiner Partei unterstützten Bernauer Bürgerbegehren gegen den Austritt Bernaus aus dem Wasser- und Abwasserzweckverband Panke-Finow.

Ich verabredete mich für heute vormittag mit der Stadtverordneten Frau Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) – eine der Einreicher des Bürgerbegehrens – um auf dem Parkplatz vor dem REWE-Markt in Schönow Unterschriften zu sammeln.
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17.10.2012

Ich laufe meilenweit für eine Unterschrift…

Das Bernauer Bürgerbegehren gegen den Austritt Bernaus aus dem Wasser- und Abwasserzweckverband Panke-Finow stellt durchaus sportliche Herausforderungen an die Unterstützer.

Wer den Mund spitzt, muß auch pfeifen – also haben wir mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. Die Zielmarke lautet 3.100 Unterschriften – da aber immer auch ein nicht unerheblicher Teil von Unterschriften durch die Roste der amtlichen Prüfung fällt, sollte die Zahl von 4.000 vielleicht schon sicherheitshalber erreicht werden.

Ich habe mich heute schon zum zweiten Mal aufgemacht zum „Klinkenputzen“ – von Haus zu Haus laufen… den Bürgern erklären, worum es geht, Nachfragen beantworten, Unterschreiben lassen und auf geht es zur nächsten Haustür…. Zur Mittagszeit begnügt man sich doch besser mit den Leuten, die man im Garten trifft, um keinen Mittagsschlaf zu stören…
Auch heute stellte es sich wieder heraus, dass die meisten Bürger absolut nicht über diesen Sachverhalt informiert waren. Häufig gehörte Aussage war „ich lese keine Zeitung…“. Dann braucht man sich natürlich auch nicht wirklich darüber zu wundern, dass solche überfallartigen kommunalpolitischen Entscheidungsfindungen nur im Ausnahmefall ernsthaften Widerstand spüren. Ich frage mich aber andererseits auch dann wieder, weshalb der Ausbau der Instrumente direkter Demokratie gefordert werden, wenn das Gros der Menschen tatsächlich uninformiert und desinteressiert sind.
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26.09.2012

Erstes Bernauer Bürgerbegehren ist gestartet

Letzten Samstag stand es bereits in der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG, dass aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung Bernaus, aus dem Wasser- und Abwasserzweckverband Panke-Finow austreten zu wollen, ein Bürgerbegehren in Bernau ins Leben gerufen wurde, um dieses zu verhindern.

Wir Vorständler der Niederbarnimer Grünen mussten nach Kenntnisnahme der Initiative darüber nicht lange diskutieren – so klar war es, dass wir das Ziel des Bürgerbegehrens unterstützen.
Wir sind der Überzeugung, dass Kleinstaaterei in einem zusammenhängenden Siedlungsraum wie dem Niederbarnim grundsätzlich kontraproduktiv wirkt und finden es richtig, dass die Bürger aufgerufen werden, einen solch mangelhaft vorbereiteten und schlicht „durchgezockten“ Beschluss zu korrigieren.
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25.09.2012

Presseerklärung des Regionalverbandes Niederbarnim

Der Regionalverband Niederbarnim der Partei Bündnis 90/ Die Grünen unterstützt das Bürgerbegehren gegen den Austritt Bernaus aus dem Wasser- und Abwasserzweckverband Panke-Finow.

Die Initiatoren des Austritts, kritisieren die Grünen, machten sich nicht einmal die Mühe über diffus erkennbare Befindlichkeitsstörungen hinaus sachlich nachvollziehbare Gründe vorzugaukeln. Dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung mangelt es an Transparenz und einem nachvollziehbaren Abwägungsprozess der auf seriösen Zahlen beruht.
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20.08.2012

Kleinstaaterei und Entsolidarisierung – Politik nach dem “Leberwurstprinzip”

Das “Leberwurstprinzip” hat nun offensichtlich doch Einzug in die Bernauer Kommunalpolitik gefunden. Die Bernauer Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 16.08.2012 mit 17:13 Stimmen zugunsten der Befürworter einer Aufkündigung der Solidargemeinschaft im Wasser- und Abwasserzweckverband Panke-Finow und damit zugunsten des “Leberwurstprinzips” gestimmt.

Folgt man der Berichterstattung in der MOZ, dann war der letztlich zur Beschlussfassung vorgelegte Antrag auch weiterhin inhaltlich so erbärmlich, wie der vorherige wegen seiner inhaltlichen Schwächen kritisierte Antrag und beinhaltete letztlich nur das von Stefan Stahlbaum kritisierte “Festival der Befindlichkeiten“.

Es könne doch wohl nicht sein, dass die einzige Begründung für den Antrag sei, “dass wir was machen müssen”, wurde der bündnisgrüne Stadtverordnete Klaus Labod in der MOZ zitiert.

Nun – so konnte man von Seiten der SPD, CDU/FDP und Freie Fraktion handeln, weil man sich der Mehrheit bereits vorher sicher war und es nicht mehr nötig hatte, zu Kämpfen. Mit sachgerechter Kommunalpolitik oder auch nur einem verantwortungsvollen Umgang mit Partnern hat eine solche ungenügend fundierte Entscheidung allerdings nichts zu tun. weiterlesen »

04.08.2012

Beleidige Leberwürste der Kommunalpolitik erzeugen schlechte Lösungen

Wasser- und Abwasserzweckverbände haben als starke Gemeinschaften mehrerer Kommunen die Aufgabe, für die Bürger mit erträglichem finanziellen Aufwand kommunale Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Ein Ausscheren Einzelner mag vielleicht an der einen oder anderen Stelle punktuelle Vorteile bieten – die Gemeinschaft wird aber hierdurch geschwächt und die Kostenersparnis auf der einen Seite wird durch Kostenbelastungen auf der anderen Seite und weiteren Nachteilen erkauft. Die Verwaltung des Ganzen wird in Verhältnis teurer, weil die Zahl der verwalteten Haushalte bei voraussichtlich bleibender Zahl des damit weniger ausgelasteten Personals sinkt und Infrastrukturmaßnahmen können auch im Verhältnis teurer oder komplizierter werden. Man denke nur an Probleme bei der Standortwahl von Klärwerken mit befürchteter Geruchsbelästigung der Umgebung, welche Widerstand in der Bevölkerung provoziert o.ä.
Ein großes Verbandsgebiet hat da sicherlich Vorteile.

In der Märkischen Oderzeitung vom 03.08.2012 wurde nun darüber berichtet, dass die Stadtverordnetenversammlung Bernaus einen Austritt Bernaus aus dem Wasser- und Abwasserzweckverband Panke-Finow befürworte. Als Begründung wurde angegeben – ich zitiere aus dem Bericht: weiterlesen »

Wenn Sie das Bürgerbegehren unterstützen wollen und eine Unterschriftenliste benötigen, dann können Sie diese hier aus dem Internet herunterladen. Wenn Sie den Informationsflyer einsehen oder herunterladen wollen, finden Sie diesen hier.

3.100 benötigte Unterschriften sind eine sportliche Hausnummer, aber mit vereinten Kräften zu schaffen!

Unterschriebene Unterschriftenlisten können u.a. auch bis zum 07.11.2012 in den Briefkasten an meiner Wohnanschrift in der Kantstr. 47, 16321 Bernau – OT Schönow eingeworfen werden.
Ich bitte nur darum, dass Name, Geburtstag und Adresse leserlich eingetragen werden, weil die Unterschriftenlisten vom Meldeamt überprüft werden. Unleserliche Einträge sind ungültig und helfen nicht weiter.

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