Was hängt an Was?

Des Kaisers neue Kleider

Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 25.08.2010 (https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/251177/) über die Un­zufriedenheit der SPD-Frak­tion im Potsdamer Landtag mit der Kommunikation der Stand­ortbestimmung des übrig blei­benden Brandenburger Polizeipräsidiums.

Nun gut! Die Art, wie der Frankfurter Bürgermeister ignoriert und über Frankfurter Befind­lichkeiten schlicht hinweg gewalzt wurde, war alles Andere als fein. Aber wohl bei dem be­kannten Naturell dieses Innenministers nicht anders zu erwarten.

Die Landtagsfraktion der SPD hat sich allerdings für die Kritik den dünn­sten Aspekt des gesamten Komplexes „Polizeireform“ ausgesucht.

Der Wegfall eines Polizeipräsidiums als organisatorischen Überbau des Polizeidienstes ist meiner persönlichen Meinung nach im Grundsatz vertretbar und soll daher hier nicht wei­ter beleuchtet werden.

Durch das Offenlassen der zukünftig entfallenden Wachenstandorte beabsichtigt Rainer Speer vermutlich Proteste im Land totlaufen zu lassen, weil letztlich auf Basis von Speku­lationen protestiert wird, welche leicht beiseite gewischt werden können. „…Soll doch pro­testiert werden gegen etwas, was es noch gar nicht gibt, ist die Devise.
Und wenn der Protest sich dann totge­laufen hat, dann mache ich ohnehin, was ich will….“

Vielmehr Sorgen als die auch von mir als rüde empfundene Art der Kommunikation des Mi­ni­sters bereiten mir die bisher bekannten oder sich abzeichnenden Pläne für den eigent­lichen Polizeidienst „an der Front“.

Die Sparvorgaben sind ausschließlich fiskalisch formuliert worden, aber nicht mit polizei­fachlichen Erwä­gungen un­ter­legt. Mit den Arbeitsergebnissen der Kommission Polizei Bran­denburg 2020 wurde lediglich der Versuch unternommen, als Bild für die Öffentlich­keit passend zu machen, was aus fach­licher Sicht nicht passt.

…Laut SPD-Fraktionschef sollten Innenminister Rainer Speer und Staatssekretär Zeeb in nächster Zeit viel im Land unterwegs sein, um zu erklären, warum Veränderungen not­wen­dig seien und dass die Interventionszeiten sich trotz Wachsenschließungen nicht verläng­ern würden…“ … wird Dietmar Woidke in der heutigen MOZ zitiert.

Wie soll dieses Versprechen aber tatsächlich eingelöst werden?

Schauen wir uns das Ganze – insbesondere die Abhängigkeit der verschiedenen zu be­rück­sichtigenden Faktoren voneinander – doch mal genauer an:

Die Anzahl der im Landesdienst stehenden Beamten ist profan ausgedrückt die Menge eingekaufte „Arbeitszeit“, über die ver­fügt werden kann.
Notwendige Abzüge von der „Menge Arbeitszeit“ kommen zum Beispiel zu­stande durch Aus- und Fortbildung, Waffen- und Einsatztraining und arbeitsmedizinische Unter­suchun­gen u.v.m.

In der verbleibenden Arbeitszeit ist ein gewisses Arbeitspensum leistbar. Das Erweitern der zur Verfügung stehenden Menge an Arbeitszeit durch Überstunden findet zum Einen seine Grenzen in den Arbeitsschutzgesetzen und zum Anderen in der naturgegebenen physischen und psychischen Belastbarkeit der Menschen.

  • Soll heißen – wird das Personal überlastet, steigt die Krankheitsquote und folglich entfällt „Arbeitszeit“ bei bleibenden, bzw. durch entstehende Beihilfekosten tenden­ziell sogar steigenden Kosten. Das Problem verschärft sich also. Gerade Branden­burg hat da ja bereits heute Erfahrungen. (https://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/brandenburgs-polizei-ist-ein-fall-fuer-den-arzt/1883908.html)
  • Im übrigen sind Überstunden in der Regel auszugleichen. Daher sind Überstunden eine Art „Kredit“, der später wieder zurückzuzahlen ist – entweder in Form finan­zi­el­ler Vergütungen oder Freizeit.
    Ich warne davor, an der Stellschraube der „Rückzahlung“ zu drehen. Die vorher­seh­bare Folge wäre eine Erhöhung des Krankenstandes.

Überstunden anzuordnen macht daher ausschließlich dann Sinn, wenn außergewöhnliche Einsatzlagen bewältigt werden müssen. Sie sind aber kein geeignetes Mittel zum Aus­gleich struktureller Defizite.

Die zur Verfügung stehende „gekaufte“ Arbeitszeit ist innerhalb gewisser logischer Ge­setz­mäßigkeiten zu verwenden:

  • Ein fehlender Polizist interveniert nicht.
    Soll heißen – wenn das Personal für was auch immer „ausverkauft“ ist, ist es „aus­verkauft“. Die Einsätze bleiben liegen. Es wird nicht interveniert…
  • Ein Polizist, der Auto fährt, interveniert nicht, sondern hat sich auf den Verkehr zu kon­zen­trieren. Soll heißen: Je länger die Anfahrtswege sind, umso weniger Anteil vom individu­ellen „Kuchen“ namens „Arbeitszeit“ steht für die Intervention und Fol­gebearbeitung zur Verfügung und umso mehr verlängert sich auch noch die für den Bürger wahrnehmbare Interventionszeit aufgrund des Zeitaufwandes für die Bewäl­tigung der verlängerten Fahrtstrecken.
  • Eine automatische (Video-)Überwachung sichert zwar Beweismittel und kann das Ent­deckungs­risiko erhöhen, aber sie ersetzt mangels Interven­tions­fähigkeit keinen Polizisten. Ein Täter oder alkoholisierter Verkehrssünder ist davon noch lange nicht ge­fangen, weil seine Mis­se­taten auf einem Video abgebildet sind.
    Die damit verbundene Datenschutzfrage lassen wir dabei auch erst einmal außen vor, weil sie ein anderes Problemfeld darstellt.
  • Bei der ungleichen Besiedelungsstruktur Brandenburgs mit einem dicht besiedelten Speckgürtel und einer dünn besiedelten Fläche besteht ein Spannungsfeld unter­schiedlicher Anforderungen.
    • Im Speckgürtel Berlins beeinflusst die schnellere Auftragsfolge und der sich da­raus ergebende Personalbedarf für die Abarbeitung massgeblich die Interven­tionszeiten,
    • …während es in der Fläche weniger die Einsatzfolge, als weite Anfahrtswege sind, die als Faktor nicht zu vernachlässigen sind.

Da Polizei eine Institution ist, die in der Regel auf nicht vorhersehbare Ereignisse reagiert und ihren Arbeitsanfall nur in engen Grenzen selber steuern kann, ist es erforderlich, auf Basis von Erfahrungswerten so viel Polizei vorzuhalten, dass der Schutz der Bevölkerung jeder­zeit gewährleistet werden kann.

Natürlich ergeben sich daraus Phasen/ Dienstschichten, in denen „nichts los“ ist, während es wieder andere Schichten gibt, wo der „Bär steppt“ und am Ende der Schicht immer noch eine große Halde an unerledigten Arbeiten übrig ist, weil nicht genügend Personal da war.

Damit hat die Personalstärke auch etwas mit Risikovorsorge zu tun!

In ruhigen Nächten würde man es nicht merken, wenn in einem riesigen Gebiet nur ein Funkwagen unterwegs ist. In anderen Nächten wartete man allerdings vergebens auf die Polizei. Dann hätte der aber gerade aktuell in seinem Haus überfallene und nach Hilfe rufende Bür­ger ein – auch manchmal lebensbedrohendes – Problem…

An dieser Stelle der Überlegungen sind wir bei dem Problem der Wachenschließungen an­gekommen:

Je weniger Wachen da sind, desto größer werden die Zuständigkeitsbereiche und folglich umso länger werden entweder die durchschnittlich zu bewältigenden An­fahrtswege und/ oder die Auf­tragsfolge.

Je weniger Polizisten da sind, umso höher wird in jedem Fall die durchschnittliche Auf­trags­folge für die einzelne Streife.

Umso höher wird aber auch der für die notwendige Inanspruchnahme von Logistik (…z.B. für das Erreichen des benötigten Zellentraktes…) erfor­derliche Aufwand.

Kommt Beides zusammen – weniger Wachen und weniger Polizisten – werden nicht nur die zu bewältigenden Fahrtstrecken größer, sondern auch die Möglichkeit eines fahr­strecken­optimierten Einsatzes der Streifen sinken, weil die Leitstelle mangels Alternativen gezwungen ist, die Streifen für den Einsatz heranzuziehen, die gerade frei ist.
Und wenn die 40 km weg ist vom Einsatzort, heißt es: „…Pech gehabt! Unsere Polizisten sind die Besten, die es gibt. Es gibt keine Anderen!…“.

Eine denkbare Erhöhung der umherfahrenden Funkwagen durch Reduzierung der Be­satzungen – einköpfige Streifen statt Zweiköpfige – erhöht das Risiko für die Beamten und verlängert die Bearbei­tungszeiten, weil die Bearbeitung der Sachverhalt dann nur noch auf zwei Schultern ruht, statt auf vormals vier.

In einem als mobiles Büro ausgestatteten Funkwagen kann der Beifahrer den Bericht schrei­ben, während der Andere fährt.
In einköpfig besetzten Funkwagen wird in einer Zeitspanne nur noch ge­fahren. Ein höhe­rer Anteil an zur Ver­fügung stehender Arbeitszeit pro Polizist geht folglich für „unproduk­tive“ Fahrtzeit verloren.
Der indivi­duelle „Kuchen Arbeitszeit“ erfährt folglich eine ungünstigere Verteilung. Die Abarbeitung der einzelnen Aufträge dauert länger.

Im übrigen sind Einmannstreifen aufgrund des Grundsatzes der Eigensicherung auch nicht universell einsetzbar, sondern lediglich für vermeintlich ungefährliche und nicht zeitkriti­sche Aufträge.

Im Einzelfall kann eine Einmannstreife für bestimmte Einsätze durchaus eine Option sein. Dieser Weg als „Königsweg“ von breitflächigen Einsparungen bei der Polizei verbietet sich aber vor dem Hintergrund der genannten Nebeneffekte daher von alleine.

Das Konzept der Konzentration von Dienststellen
und Vergrößerung der Flächen kann im dicht und
weitgehend homogen besiedelten Berlin
funktionieren, aber nicht in Brandenburg!

Die Bevölkerungsdichte und Besiedlungsstruktur Brandenburgs kosten in der Aufrechter­haltung staat­licher Da­seins­vorsorge nun einmal mehr Personal – ob man das nun will oder nicht; ob Bench­marks etwas Anderes vorgaukeln oder nicht!

Private Wach- und Sicherheitsdienste, sogenannte „Sicherheitspartner“ oder womöglich auch noch bewaffnete Bürgerwehren sind mit Sicherheit der falsche Weg zum Ausgleich entstehender Defizite, weil sie zum einen das staatliche Gewaltmono­pol gefährden und zum Anderen für die nicht oder mangelhaft ausgebildeten Hilfskräfte selber, aber auch die Bürger unvertretbare Risiken heraufbeschwören.

Polizeiliche Hilfe im Notfall setzt physische Intervention voraus. Das beispielsweise um Hilfe rufende Raubopfer braucht Hilfe im Hier und Jetzt und nicht erst fünf Stunden später.

Aus dieser Binsenweisheit folgt die Notwendigkeit einer Priorisierung zwischen einer eher auf In­tervention ausgerichteten Schutzpolizei und einer eher doch eher auf weniger zeit­kritischen sachgerechter Aufarbeitung des Geschehens für die Justiz ausgerichteten Kri­minalpolizei.

Nach meiner persönlichen Überzeugung hat die Schutzpolizei da eher Priorität, wenn die Interventions­zeiten nicht vollends aus dem Ruder laufen sollen.

Muss die Kriminalpolizei aber als Folge der Priorisierung den größeren Teil der Sparlast tragen, dann muss man sich näher mit deren Arbeitslast auseinandersetzen.

Gerade bei der Kriminalpolizei ist das Schwerge­wicht der Aufgaben durch bundesgesetz­liche Vor­schriften vorgegeben und einer Auf­gabenkritik auf Landesebene kaum zugäng­lich.

  • Schlanker bearbeiten“ als nicht bearbeiten“ geht nicht.
    • Eine schlanke Bearbeitung führt in der Regel zu schlechteren Arbeitsergeb­nis­sen. Eine Spur, die nicht gesichert wird, trägt beispielsweise nicht zur Auf­klä­rung bei. Eine unterlassene DNA-Ent­nahme bei einem Straftäter kommt nicht in die DNA-Datei und kann damit auch keine Tref­fer liefern… Aufzählung lässt sich beliebig fortsetzen.
    • Es besteht in einem Strafverfahren die Amtsaufklärungspflicht. Das bedeutet, dass das Gericht in der späteren Verhandlung jedem nicht ganz abwegigen Be­weisantrag nachgehen muss.
      Nachlässige Kripoarbeit führt so zu unnötigerweise eingestellten Verfahren (bemerkt der Bürger in der Regel nicht…) oder ungünstigenfalls verlängerten/ ge­platzen Prozessen (kann zu problematischen Negativschlagzeilen führen – z.B. https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/361287/index.do).
      Von daher sind Rationalisierungen durch Weglassen bestimmter denkbarer Er­mittlungshandlungen Grenzen gesetzt, zumal da auch die Staatsanwaltschaft das entscheidende Wort mit zu reden hat.
  • Eine Leistungsverdichtung in der von der Arbeitsgruppe des Innenministeriums vor­geschlagenen ZENTRAB hat daher ihre Grenzen.
    Wenn Kriminalität nur noch standardisiert verwaltet wird, wird erfahrungsgemäß we­nig/ nichts aufgeklärt und folglich auch nichts verurteilt. Folglich hält der Anzeigen­druck unvermindert an und lähmt allein durch schiere Masse des Anzeigenein­gangs die Organisation.
    Ein gutes aktuelles Beispiel dafür sind die derzeitig geradezu als „Masche“ in Mode gekom­menen Gewinnspielbetrügereien und Callcenter/ Internet-Vertragsfallen, die in zigtausendfacher Anzahl über die Ermittlungsdienststellen im ganzen Bundesge­biet hereinbrechen.

    • Wenn aber mehr Anzeigen eingehen, als von dem zur Verfügung stehenden Per­sonal pro Tag abgebaut werden können, entstehen zwangsläufig unbearbei­tete Halden. Davon können etliche Berliner Kripodienststellen schon ein lautes Klagelied singen, wo dieser Zustand schon lange eingetreten ist.
    • Ein Gefälle beim Verfolgungsdruck zieht aber auch Tätergruppen geradezu magnetisch an, wie Erfahrungen aus Berliner Sicht zeigten.
      Wurde der Verfolgungsdruck in Berlin zu groß, wichen Berliner Tätergruppen nach Brandenburg aus und produzierten dort Anzeigen, die zu bearbeiten sind, bzw. waren. Gut für Berlin… schlecht für Brandenburg.

Damit entsteht folglich die Notwendigkeit zu entscheiden, ob man lieber unbearbeitete Hal­den in Kauf nimmt oder ungeklärte Taten der mittleren und schweren Kriminalität. Das Eine ist für den Bürger in den Auswirkungen aber letztlich genauso wenig akzeptabel wie das Andere.

Man sieht an diesen (nicht abschließend formulierten) Überlegungen, dass Alles was man tut, Nachteile nach sich zieht, welche von der Landesregierung aber nicht kommuniziert werden.

Die Interventionszeiten können aus den aufgezeigten Gründen schon von der Lo­gik her nicht gehalten werden, wenn es zu Einsparungen in der von Rainer Speer geplan­ten Größenordnung kommt.

Der Kaiser ist nackt…

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