Polizeireform

Der Umbau der Webseite war erforderlich, um Platz für Beiträge zur Kommunalpolitik zu schaffen, die im Zuge meiner Kandidatur zum Amt des Panketaler Bürgermeisters in den kommenden Monaten einen Schwerpunkt auf dieser Seite darstellen werden.

Da ich aber bei Auswertungen der Zugriffe auf die Seite festgestellt habe, dass nach wie vor großes Interesse an diesen Beiträgen besteht, habe ich micht entschlossen, diese durch ein Extra-Menü zugänglich zu halten.

Ich versuche mit meinen Beiträgen, an der Diskussion eines Reformvorhabens mitzuwirken, bei dem aus fiskalischen Notlagen des Landes heraus an existenziellen Bedürfnissen der Menschen in Brandenburg Hand angelegt und an den Grundfesten des staatlichen Gewaltmonopols gerüttelt wird.

Mir ist klar, dass das Land Brandenburg durch die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse und die bereits in den Büchern stehende Verschuldung einen harten Sparkus fahren muss. Dass dieser Sparkurs auch nicht an der Polizei vorbeigehen kann und darf, ist mir auch klar.

Nur meine ich, daß sich Reformen, die ihren Namen verdienen, auch fachlich unterlegt sein müssen, damit der Dienstbetrieb für den Bürger eine Chance hat zu laufen. Die willkürliche Festlegung der Zahl von einzusparenden Stellen wird diesem Anspruch jedenfalls nicht gerecht.

Mein Ziel ist es, ohne Rücksichtnahme auf Befindlichkeiten oder „heilige Kühe“ Alternativen zu entwickeln, die funktionieren können.

Ich bin mir dabei im Klaren darüber, dass ich mir diesen Gedanken auch unter Berufskollegen nicht nur Freunde mache – das kann und darf bei der Entwicklung von Alternativen aber keine Rolle spielen.
Andererseits bin ich aber nicht bereit, die Funktionsfähigkeit einer Polizei auf dem Altar willkürlich festgesetzter Sparbeiträge zu opfern und werde mich daher auch nicht auf einen Wettbewerb der Zahlen begeben.

Folgende Materialien stehen bislang zur Verfügung, werden aber noch ergänzt:

Die Polizeireform des Herrn Speer

Was versteht man unter einer Führungsspanne

Was hängt an Was?

Rede Ursula Nonnemachers vom 07.10.2010

Antrag der Grünen Landtagsfraktion zur Polizeireform

Der Diskussionsprozess zur Polizeireform schreitet voran

Entkriminalisierung

Drastischer Personalabbau beim LKA Brandenburg geplant

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