Kooperation oder Fusion, das ist eine Zukunftsfrage der Region Panketal-Bernau

Als wir Niederbarnimer Grünen im Januar dieses Jahres die Fusionsdebatte anstießen gingen wir schon davon aus, auf viele Emotionen zu treffen. So war es letztlich auch.

Andererseits wurde aber wenig inhaltlich Sachliches an Argumenten ins Feld geführt, was tatsächlich gegen eine denkbare Fusion spricht. Andererseits wurden gewichtige Argumente für eine Fusion vorgetragen, die mich persönlich überzeugten und weshalb ich mich persönlich auch dafür aussprach.

Die Bürger müssen die Frage einer Fusion in einer Volksabstimmung entscheiden und hierfür von der Notwendigkeit überzeugt werden. Daher ist die Methode Brechstange sicherlich der falsche Ansatz.

Ohne die Bürger mitzunehmen und psychologische Sperren zu überwinden geht das nicht!

Man sollte daher für die Überzeugungsarbeit längere Zeit einplanen. Andererseits ist das Zeitfenster bis zum Auslaufen des Solidarpaktes 2020 aber auch nicht unendlich groß.

Es muss deutlich gemacht werden, dass die Fusion einer Verwaltung – um nichts Anderes würde es sich ja handeln – nicht gleichbedeutend ist mit Aufgabe einer Ortsidentität. Diese Befürchtungen waren im Zuge der Fusionsdebatte viel zu hören.
Schönow ist zum Beispiel auch heute noch nach wie vor Schönow mit seiner Schönower Identität – trotz Eingemeindung nach Bernau.

Es sollte daher meiner Meinung nach vorrangig erst einmal unbedingt vermieden werden, in dem zur Rede stehenden Zeitraum einer Überzeugungsbildung und Verhandlung die Spaltungstendenzen zwischen Bernau und Panketal zu vertiefen und rechtzeitig zu beginnen, den Prozess am Besten beidseitig als Projekt anzugehen und selbstbestimmt auf Augenhöhe zu gestalten.

Warum das Ganze – warum werbe ich für eine Fusion?

Wer notwendige Anpassungsprozesse nicht beizeiten selber gestaltet, wird gestaltet – von den Umständen oder von Außen.

Ich bin beim Durcharbeiten des Panketaler Haushalts und der Beschäftigung mit den Grundlagen der Verteilung von Haushaltsmitteln vom Land auf die Gemeinden  persönlich zu der Überzeugung gelangt, dass Panketal aktuell wahrscheinlich nicht ausreichend zukunftssicher aufgestellt ist.

Ein Blick in den Etat zeigt bereits auf den ersten Blick die Schwäche an Gewerbesteuereinnahmen und die Abhängigkeit von einwohnerbezogenen Einnahmen auf.

Die Einnahmen der Gemeinden aus ihrem Einkommensteueranteil hängen von der Einwohnerzahl, der Einkommenstruktur der Einwohner und der gesamtwirtschaftlichen Situation (z. B. Schmälerung der Bemessungsgrundlage durch Arbeitslosigkeit) ab.

Mit den für die Verteilung maßgeblichen Höchstbeträgen ist ein Verteilungskriterium vorgegeben, das regelmäßig politischen Einflüssen unterworfen ist und damit von der Gemeinde nicht autonom bestimmt werden kann.

Darin ist die Abhängigkeit einer Gemeinde durch Entscheidungen von Außen begründet, die ihrerseits auch wieder von Sachzwängen diktiert werden.
Schaut man sich die Finanzstruktur vieler Gemeinden an – gerade in der Fläche Brandenburgs -, dann wird deutlich, dass die Schwerpunkte der Unterstützung zukünftig wohl eher in der Fläche, als im Speckgürtel liegen werden (müssen).

Die ungleiche Verteilung der Wirtschaftskraft und Belastungen – Notwendigkeit der Erfüllung von Pflichtaufgaben auch bei geringer Wirtschaftskraft – rufen förmlich nach einem solidarischen Ausgleich innerhalb des Landes, der mangels Alternative zwangsläufig zu Lasten des Speckgürtels gehen muss.

Der Staat darf sich landesweit aus den Pflichtaufgaben nicht zurückziehen, deren Erfüllung nun einmal Geld kostet.

Der Weg in die Schuldenaufnahme ist zukünftig versperrt – eine boomhafte wirtschaftliche Entwicklung der der Fläche auch vor dem Hintergrund der Demoskopie kaum zu erwarten. Die Einnahmen des Landes Brandenburg sinken erheblich durch das Auslaufen des Solidarpaktes…

Also was bleibt da Anderes übrig, als ein solidarischer Finanzausgleich der Gemeinden des Landes?

Wenn das Land aufgrund unbestrittener eigener Finanzschwäche, Schuldenbremse und dem vor der Tür stehenden Auslaufen des Solidarpaktes die Zuweisungen herunterfährt und dazu die Demografie durch einen prognostiziert steigenden Bevölkerunganteil von Rentnern mit niedrigerem Einkommen auch zum Sinken der Einnahmen aus dem Gemeindeanteils der Einkommenssteuer führte, gerät (auch und ganz besonders) die Gemeinde Panketal in die finanzielle Zange.

Den Blick auf die Lage und daraus folgenden Handlungsbedarf zu verweigern wäre gleichbedeutend mit dem Verzicht auf gestalterische Mitwirkung zukünftiger Entwicklungen.

Das überall zu hörende Zauberwort vom Verwaltungssparen ist billig – Verwaltungssparen heißt ein Herunterschrauben der Leistungen und das trifft den Bürger auf jeden Fall. Mittlerweile kann man sehen – zum Beispiel an der Brandenburger Polizei mit ihren schon grotesken durchschnittlichen krankheitsbedingten Ausfallzeiten – wie Behörden kaputtgespart werden und wurden.

Es ist kurzsichtig, Sparzwänge durch extreme Leistungsverdichtung auf dem Rücken der Mitarbeiter auszutragen.
Nach „fest“ kommt „ab“…

Ein Überziehen der Stellschraube Personal – heute zum Beispiel auf der Landesebene bei der Polizei bis zum Exzess hinaus betrieben – spart letztendlich Nichts, weil die Leistungsverdichtung zu erhöhtem Krankenstand und damit zu unproduktiven Mehrkosten bei gleichzeitig sinkender Leistungsfähigkeit führt. Kranke kosten und leisten Nichts…

Sparen kann folglich zwar etwas Milderung beim Ausgabendruck geben, aber nur mit begrenzter Wirkung.

Pflichtaufgaben sind Pflichtaufgaben und müssen bezahlt werden. Staatliche Leistungen kosten Geld und das muss aufgebracht werden oder die Leistung muss in Gänze entfallen.

Mindereinnahmen könnten selbstbestimmt nur durch das Drehen an der Grund- und Gewerbesteuer-, bzw. Gebührenschraube aufgefangen werden, wenn man die Leistungsstandards halten möchte.

Das Drehen an der Gewerbesteuerschraube wäre an dieser Stelle sicherlich die zweite Wahl, weil die im Vergleich zu den Nachbargemeinden/ Städten niedrigere Höhe der Hebesätze ein für die Ansiedlung von Gewerbe relevantes Argument wäre.
Also blieben nur noch Gebühren und Grundsteuern als Stellschrauben übrig, um der Gemeinde die eigenständige Sicherung ihrer Aufgaben auf Dauer zu ermöglichen.

Das kostet jeden Bürger im Zweifel richtig Geld!

Benötigt wird folglich eine zukunftssichere Haushaltsstruktur mit ausgeglichenen Standbeinen im selbst bestimmten Bereich…, also eine signifikante Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen zur Auflösung der strukturellen Ungleichgewichte, ohne dabei aber die Vorteile eines im Vergleich zu den Nachbargemeinden nierigeren Hebesatzes aufzugeben.

Investitionen in eigene Gewerbegebiete machen dabei nicht wirklich Sinn, weil in Schönow und Bernau-Rehberge bereits fertig entwickelte Gewerbegebiete existieren, die seit Jahren reichlich Leerstand aufweisen.

Gerade der jahrelange Leerstand im Schönower Gewerbegebiet beweist, dass die Entwicklung eines Gewerbegebietes noch lange keine Besiedlung desselben ist. Folglich sind die Investitionen darin letztlich jahrelang brachliegendes Kapital. Ich glaube nicht, dass das der zukunftsweisende Weg sein kann, frisch angelegte Wege wegen Brachliegens des Gebietes einer natürlichen Überwucherung anheim fallen zu lassen.

Die Anwerbung von zusätzlichem Gewerbe – wird von mir gesondert ausgeführt – muss sich mangels großer Gewerbeflächen mit der umliegenden Wohnbesiedlung vertragen.

Man kann nun einmal eine ruhige Wohnumgebung nicht konfliktfrei mit laustarkem Gewerbe vereinbaren. Solche kaum auflösbaren Nachbarschaftskonflikte zwischen Wohnen und Gewerbe, wie sie gerade vor kurzem in Bernau Gegenstand der Presseberichterstattung waren, braucht die Welt nicht – Panketal noch weniger.

Zur Anwerbung möglichst stillen (gewerbesteuerpflichtigen) Gewerbes ist ein kleinteiliges und beharrliches Heranarbeiten und offensive Werbung gefragt. Das verlangt einen langen Atem, kann aber auf kurze Sicht die aufgezeigten strukturellen Ungleichgewichte nur mildern – lösen dagegen nicht innerhalb eines Zeitfensters von weniger als 10 Jahren bis zum Auslaufen des Solidarpaktes.

So kommt zur Vermeidung großer Steigerungsraten bei Steuern und Gebühren der Gedanke einer Fusion mit dem angrenzenden Bernau ins Spiel.

Verwaltung ist kein Wert für sich oder Selbstzweck, sondern hat eine Funktion – sie soll das Leben der Menschen miteinander regeln.
Eine Fusion mit Bernau böte den erforderlichen Strukturausgleich bei den Einnahmen und würde eine in Gänze gestärkte Gebietskörperschaft hervorbringen, die auch in Zukunft ihre Aufgaben für den Bürger aus eigener Kraft bei maßvoller Entwicklung der Steuern und Gebühren sicher erfüllen könnte.

Eine Kooperation würde diese Stärkung des Ganzen dagegen nicht erfüllen können. Sie könnte zwar zur Bewältigung des einen oder anderen Projektes beitragen – zum Beispiel bei dem Projekt eines gemeinsam zu bauenden Schwimmbades.

Es stünde aber immer wieder das Problem der Gewichtung der Partner und einer Vorherrschaft eines der beteiligten Partner im Raum – ein wohl vorwiegend psychologisches Problem, welches gerade beim Wasser-/ Abwasserzweckverband durch ist und zur Abtrennung des Abwasserzwecksverbandes von dem Bernaus führte und im übrigen auch aktuell gerade wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Bernau und Biesenthal ist. Aber dieses Problem einer von vermeintlich unterlegener Seite nicht akzeptierten Vorherrschaft eines der Partner ist real und nicht wegzudiskutieren.

Zum Zweiten besserte das Modell einer Kooperation nichts an der beschriebenen Strukturproblematik der Einnahmen, welches Ausgangspunkt der Überlegungen war.

Ich halte daher das Modell einer Kooperation persönlich zwar im Einzelfall bezogen auf ein bestimmtes Projekt für durchaus sinnvoll, halte es aber als Lösungsmodell für die Strukturprobleme in die Diskussion geworfen für eine nicht zielführende Mogelpackung.

Ich kann mir zum Beispiel zur Verhinderung langer Wege ins Rathaus und einem „Abhängen“ Panketals von der Gesamtentwicklung sehr gut die Stärkung von Ortsbeiräten und/ oder zur Sicherstellung kurzer Wege zur Verwaltung die Einrichtung von Außenstellen der Verwaltung vorstellen, welche die Bürgeranliegen dezentral aufnehmen und an die zuständige Stelle weiterleiten, sofern eine Bearbeitung an Ort und Stelle nicht möglich ist.
Solche Gedanken kommen aber erst zum Tragen, wenn die Bürger von der Notwendigkeit überzeugt werden konnten und für eine Fusion gestimmt haben sollten. Wenn es um die Umsetzung gehen sollte.

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