Mindestlohn für Flüchtlinge? Aber natürlich!

Es ist zum Verzweifeln. Seit Monaten terrorisieren Nazis Flüchtlingsheime, ziehen PEGIDA-Demos durch die Straßen und machen Stimmung gegen Menschen, die nach Europa flohen, um ihre Haut zu retten. Und die Bundesregierung legt eine Gesetzesverschärfung nach der anderen auf und meint damit, Handlungsfähigkeit unter Beweis und Probleme lösen zu können.  Sie macht dabei genau das Gegenteil davon.

Angela Merkel startete in der Flüchtlingsfrage als allseits bewunderter Phoenix und landete als Bettvorleger ihrer Partei und Schwesterpartei auf dem harten Boden des rechten Parteiflügels.

Warum ist der neueste Vorschlag, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen, so falsch?

Die Rechte, PEGIDA & Co setzen sich zu einem nicht geringen Teil aus Menschen zusammen, die in der sozialen Hackordnung unseres Landes ziemlich weit unten angesiedelt sind. Bildungsfern, gering qualifiziert und nicht gut bezahlt. Es sind Menschen, die große Anstrengungen unternehmen müssen, um ihren Alltag zu gestalten und Angst vor der Konkurrenz um knappe Ressourcen haben – vor allem

  • bezahlbare Wohnungen,
  • Jobs ohne überragende Qualifikationsanforderungen.

Wenn man die hinter den Protesten zu vermutenden Existenzängste der Menschen in seinem Denken berücksichtigt, wird man sehr schnell zu dem Ergebnis kommen, dass eine gute Sozialpolitik viel mit Demokratiesicherung zu tun hat.

Wer sich von der Politik verraten und verkauft – in seinem Existenzängsten alleine gelassen fühlt, macht sich schnell auf und rennt jenen Rattenfängern hinterher, die zwar keinen Plan, aber griffige Parolen bieten, welche kaum einer aus der Klientel hinterfragt. Ein Grund übrigens, warum AfD & Co aktuell Stimmen sammeln ohne Ende, obwohl ihre Problemlösungskompetenz sich erwiesenermaßen nahe dem Nullpunkt bewegt und ihr Wahlprogramm so ziemlich das unsozialste ist, was das Parteienspektrum bietet.
Wenn die Leute diese Partei wählen, ohne sie zu hinterfragen, hat jedes Argument verloren.

Eine der Hauptparolen und Forderung der Rechten ist es, dass billiger Wohnraum und Arbeit zunächst den Deutschen zuteil werden solle. Das habe ich mir zuletzt bei der NPD-Demo am 24.10.2015 am Bernauer Bahnhof anhören müssen, als ich als Versammlungsleiter der angemeldeten Gegenkundgebung vor Ort war.

Diese Parole der Rechten bedient genau die von mir beschriebenen Existenzängste und trifft damit auf den vorhandenen Resonanzboden, der u.a. von Guido Westerwelle mit seinem unsäglichen Spruch über die „altrömische Dekadenz“ von Sozialleistungen bereitet wurde. Die Menschen haben ein langes Gedächtnis!

Als jetzt von der CDU in der Großen Koalition die Forderung auf den Tisch gelegt wurde, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen oder einzuschränken, wurde damit das in der Debatte immer wieder zurecht gebrachte Argument Lügen gestraft, dass mit der Hilfeleistung für Flüchtlinge niemanden etwas genommen werde.

Das Gegenteil ist damit der Fall. Es erwächst durch die Einschränkung des Mindestlohnes ein riesiges Einfallstor für ein Lohndumping, dass ausgerechnet jenen Menschen den Boden unter den Füßen wegzieht, die es am Arbeitsmarkt ohnehin schwer haben – und im Übrigen ohnehin schon auf dem Weg zu NPD, PEGIDA & Co sind oder dort schon ankamen.
Auch das Zurückrudern der CDU, dass heute Mittag über die Agenturen lief, reicht nicht, das zerschlagene Porzellan zu kitten. Dieser Unsin muss vom Tisch und zwar sofort!
Alleine der Versuch war bereits Dünger für die Wahlprognosen der Rechten.

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