Die Ukraine-Krise birgt auch eine Chance für die EU

Vor dem Hintergrund auseinanderlaufender Interessenlagen im Zusammenhang mit der Schuldenkrise in der Eurozone macht sich schon seit geraumer Zeit in der EU der Nationalismus breit, der das größte Friedenswerk seit Ende des 2. Weltkrieges zu zerstören droht.

Der für die EU so unendlich wichtige deutsch-französische Motor hat nach der Wahl von François Hollande in Frankreich gestottert. Die Wirtschaft beider Länder driftete immer weiter auseinander und damit auch die Interessenlagen der immer ungleicher werdenden Partner.
Mit seiner hohen Staatsverschuldung und schlechten Wirtschaftsdaten gehörte Frankreich eher in der Lager der überschuldeten Mittelmeer-Anrainer und hieraus ergab sich natürlich auch ein völlig anderer französischer Blickwinkel auf Europas Probleme, als er in Deutschland herrschte. Und von einem gemeinsamen deutsch-französischen Projekt war weit und breit keine Spur.

Mit sehr viel Freude habe ich deswegen die jüngste diplomatische Intervention von Angela Merkel und François Hollande für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise zur Kenntnis genommen.
Nunmehr haben beide den Mut gefunden, gemeinsam einen eigenen europäischen Weg zu gehen, der sich signifikant von dem Kriegsgeheul eines US-Senators John McCain unterscheidet.

“In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt…”erklärte Egon Bahr Heidelberger Schülern in der Friedrich-Ebert-Stiftung. … “Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.” Und die jungen Leute, sagte er, würden es ihm nicht glauben.

Das gemeinsame deutsch-französische Projekt von Angela Merkel und François Hollande ist wichtig und richtig.

Nicht nur, dass es tatsächlich angesichts korrupter Strukturen in der Ukraine wenig Sinn macht, die Ukraine massiv aufzurüsten. Davon würde die Armee im taktischen Sinne nicht schlagkräftiger und würde sicherlich auch den verdeckt agierenden russischen Truppen nur wenig mehr entgegen setzen können. Der Gedanke an mögliche Rückeroberung verlorener Gebiete durch die Ukraine erscheint aktuell geradezu absurd.
Russland ist nüchtern betrachtet immer stärker und kann annähernd unbegrenzte Ressourcen über die Grenze nachschieben. Eine Aufrüstung der Ukraine würde die Eskalationsspirale noch weiter antreiben, noch mehr Opfer kosten  und die Gefahr eines offenen und über die Grenzen der Ukraine hinausreichenden Krieges heraufbeschwören, weil nicht zuletzt die Ukraine versucht sein könnte, als Nachbar des NATO-Mitgliedes Polen einen NATO-Bündnisfall zu provozieren.

Hieran kann Europa kein Interesse haben. Für die Menschen ist jeder Tag des Krieges einer zu viel und jedes Opfer eines zu viel. Es kann auch nicht im Interesse Europas liegen, die russischen Anrainerstaaten im Vertrauen auf einen vermeintlichen Abschreckungseffekt zu einem gigantischen Heerlager zu machen, bei dem ein Funke genügt, das ganze Pulverfass zur Explosion zu bringen.

Europa und Russland liegen nun mal unverrückbar benachbart nebeneinander und eine militärische Auseinandersetzung würde Europa sowohl tatsächlich, als auch politisch wieder dahin zurückbomben, wo Europa im vergangenen Jahrhundert schon mal stand. Wir sind darauf angewiesen, friedlich miteinander umzugehen und Rücksicht auf die gegenseitigen (europäischen…) Interessenlagen zu nehmen.

Aus amerikanischer Sicht ist es leicht, aus einer eigenen Interessenlage heraus Konflikte vom Zaun zu brechen, weil man selber meint, nicht Gefahr zu laufen, Schauplatz der Auseinandersetzung zu werden. Insofern unterscheiden sich die Interessenlagen Europas und Amerikas deutlich. Man sollte deswegen nicht den Fehler begehen, diese Interessengegensätze mit transatlantischer oder Völkerrechts-Rhetorik zuzukleistern, wie es leider zur Zeit auch vereinzelte Stimmen aus meiner Partei, dafür aber umso lautstärker, tun. Deutschland hat sich in der Geschichte schon einmal infolge von Bündnissen in Konflikte hineinziehen lassen, die hinterher hart gebüßt wurden.

Man sollte deshalb als Europäer auch gegenüber den USA klar und bestimmt europäische Interessen vertreten und durchsetzen. Einer Erlaubnis aus Washington bedarf es hierzu nicht und ein gemeinsames Vorgehen stärkt den Zusammenhalt der EU.
Im Übrigen… Washington fragt ja auch nicht um Erlaubnis, ob der NSA hierzulande spionieren darf…

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