Worin liegt die Umverteilung von unten nach oben?

Nach unserer Pressemeldung vom  07.05.2014 wurde ich von mehreren Seiten gebeten, das Problem der Umverteilung von Unten nach Oben bei Einführung des Gebührenmodells im WAV Panke-Finow tiefergehend zu erläutern. Dieser Bitte komme ich gerne nach.

Wir haben in Bernau teilweise sehr große Liegenschaften, deren Eigentümer zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur herangezogen wurden. Ich nenne ich mal exemplarisch:

  • Bahnhofspassage,
  • Forum Bernau,
  • Rollberg-Eck.

Dazu kommen die Liegenschaften von Wohnraumvermietern, große Gewerbeimmobilien (z.B. der OBI – Markt) etc.

Allen diesen Objekten ist gemein, dass ihre Eigentümer Beiträge für den Anschluss an das Wasser- und Abwassernetz zu entrichten hatten oder jetzt im Rahmen der Altanschließerregelung dazu herangezogen werden.
Die Berechtigung hierzu ist klar – der Wert der Immobilie stützt sich auch auf die öffentliche Infrastruktur. Also sollen sie sich auch an der Finanzierung beteiligen.

Allen Objekten gemein ist auch, dass die Mieter das Wasser verbrauchen, die Eigentümer aber nicht.

Anders, als es wiederholt auf den sogenannten Dienstagsdemonstrationen behauptet wurde, sind die Beiträge nicht auf die Miete umzulegen, weil sie als Teil der Investitionskosten für das Mietobjekt gelten. Damit bleiben die Kosten beim Vermieter. Gebühren für den Wasserverbrauch fließen dagegen in die Kostenmiete ein.

Beim gemischten Beitrags- und Gebührenmodell zahlen deswegen alle für die Infrastruktur. Eigentümer und Mieter.

Würde es jetzt zu einem reinen Gebührenmodell kommen, wie die Bernauer Dienstagsdemonstranten fordern, träte folgender Effekt ein:

  • Alle Eigentümer, die Beiträge gezahlt haben, müssten diese zurückerstattet bekommen und zwar nach § 8 (8) KAG (Kommunalabgabengesetz) mit 4% p.a. höher verzinst, als es derzeit auf dem Kapitalmarkt überhaupt möglich ist zu erzielen.
    Es gibt an dieser Stelle keine Differenzierung zwischen dem kleinen Hauseigentümer und dem Millionär. Eine Differenzierung, wie ich sie als Vorschlag aus den Reihen der LINKEN hörte, wäre im Übrigen mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbar, weil sie auf eine ungesetzliche Enteignung hinausliefe.
    An dieser Stelle wird es keinen Kompromiss geben können.
  • Der WAV Panke-Finow müsste das Geld auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Kann/ dürfte er das nicht, träte die Zahlungsunfähigkeit des WAV ein mit der Folge, dass die Stadt Bernau 80% der Lasten zu schultern hätte.
    Damit wäre es aus mit der Schuldenfreiheit der Stadt, wäre es aus mit allen freiwilligen Leistungen und wäre es aus mit allen politischen Spielräumen.
  • Die Zinsen einer Kreditfinanzierung würden auf die Gebühren umgelegt.
  • Im Übrigen sehe ich die Gefahr, dass bei der Zahlungsunfähigkeit des WAV Konzerne wie RWE, Veolia und Nestle bereits in den Startlöchern stehen und nach dem Wassernetz des WAV gieren, um dieses für einen Schnäppchenpreis abzustauben und ihre Aktionäre reich machen zu können.
    Danach reden wir aber nicht mehr über Gebührenerhöhungen von 0,50 € oder 1,– € +/- p. Kubikmeter Wasser, sondern von ganz anderen Beträgen.
    Berlin hat es vorexerziert, wie eine Privatisierung gründlich in die Hosen… besser Taschen der Wassernutzer geht.
  • Zudem sind die Hauseigentümer auf diesem Weg von ihrem Anteil an den Lasten befreit – es zahlen nur noch die Nutzer der Anlagen und damit die Rentnerin, der Normalverdiener, der sozial Schwache mit ihren drastisch erhöhten Gebühren, damit (auch) Millionäre sich bei der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur vom Acker machen dürfen.
    Es zahlt die öffentliche Hand über die Hilfen zur Unterkunft für sozial Schwache die Gewinne der Immobilieneigner.

Und genau das ist Umverteilung von Unten nach Oben und nichts Anderes!

Und deswegen kann es nach meiner Meinung in Bezug auf die Einführung des Gebührenmodells keinen Kompromiss geben. Wir machen nicht Millionäre auf Kosten kleiner Leute reich!

An dieser Stelle kommt jetzt immer das Argument, von den Altanschließerbeiträgen wären ja nicht nur Millionäre betroffen, sondern viele „kleine Leute“.
Aber dem ist entgegen zu halten, dass „kleine Leute“ i.d.R. auch kleine Beiträge zahlen und dass dieses Argument die Frage der rückzuzahlenden Beiträge an Millionäre bei weitem nicht aufwiegt.

Wenn es im Einzelfall Zahlungsschwierigkeiten gibt, müssen einzelfallbezogene Lösungen – z.B. im Wege grundschuldlich gesicherter Kreditfinanzierungen mit tragbaren Raten – gefunden werden.

Ich bin sehr enttäuscht, dass Vertreter der LINKEN wie Dr. Enkelmann versuchen, an dieser Stelle mit einem populistischen Kurs im Trüben nach Stimmen zu fischen.
Wenn Sie auf der Dienstagsdemonstration am letzten Dienstag forderte, dass Schluss sein solle mit dem Ausspielen von Mietern und Grundstücksbesitzern und dem Verbreiten von horrenden Kostenerhöhungen auf Wahlplakaten Dritter, dann verschleiert sie vorsätzlich die oben geschilderten Zusammenhänge und verkauft die Leute für dumm! Das hat mit „100% sozial“ nichts zu tun!
Das Verbreiten richtiger Informationen kann kein „Ausspielen“ sein, sondern ermöglicht es den Leuten, sich ihre Meinung zu bilden.

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21 Kommentare

  1. Friedrich Lange

    Nun gut Herr Dyhr, doch noch einige wirklich letzte Worte zu Ihrer beidruckenden Fähigkeit gut gemeinte Gedanken als Frechheit zurückzuweisen. Die Wasser-Abwasser-Verbände können Ihre für die Gemeinschaft zu leistenden Aufgaben nur durchführen wenn sie eigenes gut qualifiziertes Personal haben.Das liegt in dem Umstand das wasserwirtschaftliche Maßnahmen bei großen Flächen effektiver getroffen werden können und die Personalkosten für eigene Fachleute zu tragen sind. Zur Transparenz wäre zu sagen das nicht ich allein auf Widersprüche in diversen Dokumenten des WAV gestossen bin. Die Bereitschaft diese Widersprüche zu klären tendiert gegen null. Das hat nichts mit der Glaubwürdigkeit Andersdenkender zu tun. Gut wäre wenn der Andersdenkende sich der Mühe unterziehen würde zumindest sich das gleiche Wissen anzueignen. Ihre privatrechtliche Regulierung zur Erschließung Ihres Grundstückes kann Ihnen keiner zum Vorwurf machen.Handke wird schon einen Grund gehabt haben warum er diverse Varianten von Erschließungsverträgen gemacht hat.Übrigends Transparenz : Forderungen von Stadtverordneten nach Offenlegung dieser Verträge wird nicht folge geleistet. Das Sie von dieser privatrechtlichen Regelung profitieren habe ich Ihnen dargelegt,kann es Ihnen aber nicht übel nehmen weil ich es bestimmt genauso gemacht hätte.Nur ist es eben so das Sie damit Unglaubwürdig werden wenn Sie diesen Sachverhalt nicht anerkennen. Alles was ich an Zahlen genannt habe sind Zahlen von WIBERA. Auf der lezten Stadtverordnetenversammlung hat Stahl mit der Summe für die Erstellung der Beiträge und der Rückabwicklung das bestätigt was ich bereits vor zwei Jahren als MOZ Kommentar bemerkt habe.Ihre Beiträge möchte ich in diesem Zusammenhang nicht bewerten. Nur eins irretiert mich doch :wenn Ihnen ein Bürger vorwirft als Demonstrant von Ihnen beschimpft worden zu sein würde ich das zurückweisen oder mich entschuldigen.Wie sich nun erwiesen hat haben diese Demonstranten Recht erhalten.
    Da wird mir nun doch etwas mulmig zumute wenn ich daran denke das Sie ein Vertreter des Rechtsstaates sein wollen.

    Antworten
    • Thomas Dyhr

      Sehr geehrter Herr Lange,
      ich kann keinen „wohlmeinenden Gedanken“ darin erkennen, wenn Sie mir die Glaubwürdigkeit absprechen. Sorry, das ist und bleibt eine Frechheit und hat mit einem sachlichen Dialog nichts zu tun!
      Darüber dass große Verbände ihr Personal grundsätzlich günstiger einsetzen können, als kleine Verbände, darüber gibt es keinen Dissenz. Bei der Frage der Wirtschaftlichkeit von Investitionen kann es dagegen aber schon einen Dissenz geben, wenn es an der angemessenen Refinanzierung mangelt.
      Wenn aufgrund der aktuellen politischen Forderung, Grubenbesitzer in den Gebühren mit Kanalanliegern gleichzustellen, die deutlich höheren Aufwendungen für die Entsorgung in der Peripherie sozialisiert werden und Beiträge für Investitionen nicht mehr erhoben werden sollen, dann beginnt schon der Nachdenkprozess, ob das noch den Gebührenzahlern in Bernau zuzumuten ist. Dann wird überschlägig der Vorteil für den günstigeren Personaleinsatz durch die Unterentwicklung in der Peripherie mehr als „aufgefressen“. Dann wird die Entsorgung der Grubenbesitzer in der Fläche von den Bernauer Gebührenzahlern auf Dauer subventioniert und das nicht zu knapp. Über die zu ziehenden Konsequenzen aus diesen Umstand muss man sich dann als Bernauer Kommunalpolitiker schon Gedanken machen, denn man ist den Bernauer Bürgern verpflichtet und nicht den Bürgern in Rüdnitz, Biesenthal, Melchow und anderswo.
      Sie gehen zudem auch fehl in der Annahme, dass Hubert Handke mit unserem eigenen Vertragswerk irgendwas zu tun hat. Als das Baugebiet hier in Schönow begonnen wurde, gehörte Schönow noch als selbstständige Gemeinde zum Amt Panketal und Wasser- und Abwasser wurden von zwei verschiedenen Ver-, bzw. Entsorgern erbracht. Wir haben 1996 gekauft, da war von Bernau noch gar nicht die Rede.
      Und es ist nun mal so, dass zweiseitige Verträge nur die beiden Partner angehen und keine unbeteiligten Dritten. Hier hat es im Laufe der geschichtlichen Entwicklung auch sicherlich erfahrungsbedingte Veränderungen gegeben, die nicht pauschalisiert werden können. zudem – jedes Baugebiet ist anders, hat eine andere Entwicklung genommen und ein unterschiedliches ökonomisches Grundgerüst. Es gab auch Bauträger, die gingen pleite und haben unfertige Anlagen hinterlassen, die von Nachfolgern verwendet werden konnten oder nicht usw.
      Was Sie in Ergebnis fordern – die Aufarbeitung aller Baugebiete – ist weder sinnvoll, noch leistbar, zumal diese Aufarbeitung Verwaltungskapazitäten kostet, die in der Beitragsrückerstattung besser und effektvoller investiert sind.
      Ich habe Ihnen auch schon geschrieben, dass ich uns im Gegensatz zu Ihnen eher nicht auf der Seite von Profiteuren sehe und habe das begründet. Wir werden höhere Gebühren zahlen, ohne Erstattungsansprüche zu haben – Punkt. Wo ist da der Vorteil?
      Im Übrigen spielte eine Überlegung, ob der Gesamtvertrag profitabel ist oder nicht, bei unserer Kaufentscheidung keine Rolle. Wir haben ein voll eschlossenes Haus gekauft, bekommen und das war´s. Wie der Verkäufer den Vertrag erfüllt war nicht relevant. Deswegen ist Ihre Aussage „Das Sie von dieser privatrechtlichen Regelung profitieren habe ich Ihnen dargelegt,kann es Ihnen aber nicht übel nehmen weil ich es bestimmt genauso gemacht hätte….“ schlicht unsinnig und an der Sache vorbei. Wir haben gar nichts „gemacht“, außer ein Haus gekauft.

      Zu den Demonstrationen:
      In den Anfangszeiten der Dienstagsdemonstrationen gab es bis zur Abwahl von Hubert Handke üble Ausfälle von Demonstranten gegen Stadtverordnete, gegen den Bürgermeister an Andersdenkende. Es wurden Galgen für Handke präsentiert, Mordaufrufe gegen Handke gebrüllt, Josef Keil wurde Prügel angedroht und Klaus Labod wurde auf dem Weg zur SVV aus den Reihen der Demonstranten angespuckt. Es gab weitere öffentlichkeitswirksame Vorfälle, die ich hier im einzelnen nicht weiter aufführen werden. Sie können ja mit der Online-Suchmaschine der MOZ suchen, wenn es Sie interessiert.
      Kurz – die Demonstranten oder zumindest einige von ihnen haben sich benommen wie ein gewalttätiger Mob und die Kundgebungsleiter haben sie gewähren lassen, bzw. durch verschiedene „Moderatoren“ sogar noch angefeuert (Stichwort „Kondome“). Das Verhalten er Demonstranten ist weder hinnehmbar, noch irgendwie entschuldbar!
      Ich habe schon viele Kundgebungen organisiert, aber so etwas hat es auf meinen Kundgebungen NIE gegeben. Ich hätte als Kundgebungsleiter die betreffenden Teilnehmer auch des Orts verwiesen, denn wer sich mit solchen Menschen gemein macht, darf sich nicht wundern, mit ihnen in einen Zusammenhang gestellt zu werden. Deswegen habe ich an dem von mir in meinem Blog genutzten benutzten Begriff „Mob“ überhaupt nichts zurückzunehmen oder mich für irgendwas zu entschudigen. Der Begriff beschrieb in zutreffender Form das, was zur Zeit der Entstehung des Artikels öffentlich wahrzunehmen war.
      Nachdem friedlichere Zeiten eingekehrt sind, habe ich diese Begrifflichkeit nicht wiederholt, weil es keinen Anlass mehr dazu gab, selbst wenn ich die Forderungen der Dienstagsdemonstranten nach wie vor nicht für richtig halte. Das Verhalten und die inhaltlichen Forderungen sind zwei verschiedene paar Schuhe!
      Eine Verknüpfung zwischen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Verhalten der Dienstagsdemonstranten gibt es nicht und das Urteil ist auch bei weitem nicht geeignet, Fehlverhalten zu legitimieren, wie Sie es offenbar sehen.

      Antworten
  2. Friedrich Lange

    Sehr geehrter Herr Dyhr,
    aus Ihrer Antwort kann ich entnehmen das Sie offensichtlich die Zusammenhäge zwischen beitragsfreien Erschliessungsgebieten und dem Beitragssatz nicht erkennen.Der Beitragssatz ist eine fiktive intransparente Grösse.Alle Bemühungen auch über die Kommunalaufsicht Transparenz zu erlangen wurden abgewiesen. Nun aber zu den Zusammenhängen. Wichtig weil unsinnigerweise so angewandt ist die Gesamfläche des Verbandsgebietes.Die Flächen der Erschliessungsgebiete wurden herausgerechnet und damit Erhöht sich der Beitragssatz für alle anderen Verbraucher. Sie profitieren damit auf Kosten der Anderen genauso wie Sie keine Kostenbescheid für Ihren Hausanschluss bezahlt haben.Nun kann ich Ihnen bestätigen das ich erst später die Zusammenhänge erkannt habe. Ich erhielt einen Kostenbescheid für meinen Hausanschluss der nicht überprüfbar war. Aus diesem Grunde fehlt Ihrer Argumentation die Glaubwürdigkeit. Im übrigen folgende betriebswirtschaftlichen Denkanstösse : Die nicht kontrollierbare Abrechnungsweise des Geschäftsbesorgers und die Nutzung von vom WAV getragenen Investitionen für Aufgaben ausserhalb des Verbandes wurde nie geprüft.Der Anteil der Geschäftsbesorgungskosten 2006 am Gebührensatz betrug 25 %. Üblich sind 10 %.Da die Aufwendungen für die Bescheiderstellung und die Bearbeitung von Widersprüchen explosiv angestiegen sind können Sie sich vorstellen wie heute die Situation ist. Über Einsparungen und eine effektive Betriebsführung wurde nie nachgedacht. Sie können beruhigt davon ausgehen das dadurch bei einer guten Betriebsführung mindestens 20% am Wasserpreis einzusparen sind. Der Bau der Druckleitung von Melchow nach Schönerlinde wird zumindest als Schildbürgerstreich in die Geschichte eingehen.Der Beauftragte Sachverständige hat in seinem Gutachten bestätigt das es keine sichere Planung und keine sichere Investitionsentscheidung gibt. Also pumpen wir unser Wasser nach Schönerlinde und kämpfen für den Erhalt der Moore.
    Nun kann das alles gewiss juristisch interpretiert werden.
    Es gibt aber noch ein paar Bürger mit Sachverstand die nicht nur den Kopf schütteln sondern sich gegen diesen Irrsinn wehren.
    Unterstützen Sie uns und erlangen Sie Ihre Glaubwürdigkeit wieder.

    Antworten
    • Thomas Dyhr

      Mit Verlaub, Herr Lange,
      mit Ihren Verschwörungstheorien und Behauptungen kommen wir nicht zusammen.
      Sie können nur behaupten, was sie wissen. Wenn Sie etwas nicht wissen (in Ihren Worten gesagt „Intransparenz“…), heißt das noch lange nicht, dass Sie irgendetwas behaupten dürfen – geschweige denn die Glaubwürdigkeit Andersdenkender in Zweifel ziehen dürfen.
      Letzteres ist schlicht eine Frechheit, die ich in aller Form zurückweise!
      Die Flächen der Erschließungsgebiete wurden im Übrigen zurecht herausgerechnet, weil der WAV die Anlagen der Bauträger auf Basis eines Erschließungsvertrages in der Regel kostenfrei übertragen bekommt und dafür auf Beiträge verzichtet. Deswegen können die Bauträger das Projekt in Gänze kalkulieren, unabhängig vom Vermögen des WAV auch umsetzen/ erreichten und anschließend voll erschlossene Immobilien verkaufen ohne im zeitplan von anderen abhängig zu sein.
      Mit dem Kaufpreis zahlen die Bauherren die Erschließung mit und brauchen keine Beitragsveranlagung zu fürchten. Die Zahlung erfolgt in diesem Fall folglich auf privatrechtlicher Grundlage und nicht auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, aber sie erfolgt.
      Folglich ist ihre Behauptung, Bewohner von Erschließungsgebieten würden sich auf Kosten der Beitragszahler bereichern, nicht nur sachlich falsch, sondern auch ehrabschneidend!
      Ob Ihr persönlicher Bescheid überprüfbar ist oder nicht spielt bei dieser Frage keine Rolle. Wenn er Ihnen nicht transparent genug ist und das Widerspruchsverfahren kein befriedigendes Ergebnis vorsieht, dann müssen Sie halt klagen. Dafür gibt es Rechtsanwälte und Gerichte.
      Je länger die Diskussion dauert, umso klarer wird mir, dass unser (erfolgreich gewesener) Kampf gegen die Abspaltung Bernaus aus dem WAV ein Fehler gewesen sein könnte. Wenn den Bürgern der dem WAV angehörigen Gemeinden außerhalb Bernaus die aufwendige Erschließung zu teuer ist, so kann diese Frage nicht zu Lasten der Gebühren- und Beitragszahler in Bernau gelöst werden.
      Dann ist es tatsächlich zielführend, die Bernauer Gebühren- und Beitragszahler signifikant zu entlasten und den Austritt aus dem WAV zu forcieren. Sehen Sie dann in Biesenthal und anderswo zu, wie Sie Ihre Wasser- und Abwasserver- und -entsorgung billiger ohne Bernau hinbekommen.
      Sie haben dann ihren Seelenfrieden und die ausschließlich den Bernauer Bürgern verpflichteten Kommunalpolitiker auch. Sie brauchen sich dann nicht mehr mit Befindlichkeitsstörungen von Bürgern zu plagen, für die sie keine Verantwortung zu tragen haben.
      Ich bin mittlerweile ehrlich gesagt die sich im Kreise drehende Haarspalterei, Verschwörungstheorien und inhaltlich falschen Behauptungen leid!
      Und im Übrigen ist dieser Diskurs jetzt für mich beendet!

      Antworten
  3. Friedrich Lange

    Sehr geehrter Herr Dyhr,
    im gesellschaftlichen Leben ist es inzwischen so,dass Prozesse nicht mehr technisch,betriebswirtschaftlich und organisatorisch bewertet werden. Die Juristen interpretieren ohne Sachverstand und produzieren Sachverhalte die dann auch nur juristisch umgedeutet werden können. Als Beispiel nehme ich die Beiträge selbstverstädlich haben Beiträge ihre Berechtigung. Allerdings nur wenn für den Bürger der Beitrag nachvollziehbar ist und möglichst demokratisch legetimiert wurde ( Bsp. Strassenausbaubeitrag ).Der Anschlussbeitrag des WAV ist ein willkürlich errechneter Satz ohne Bezug zu einer Investition.Auf grund der Situation des Verbandes bestand kein Grund Beiträge zu erheben.Wer daran verdient hat wissen Sie doch selber. Auf jeden Fall hat die Rechtsanwaltskanzlei des ehrenamtlichen Verfassungsrichters Becker fleissig gewirkt. Leider besteht bei Ihrer Auffassung zur Gebührenfinanzierung ein „Geschmäckle “ weil Sie Nutzniesser der Vorteile der Erschliessungsgebiete sind. Während der Grundstücksbesitzer neben dem Erschliessungsbeitrag,den Hausanschlusskosten und die Erschliessung des Grundstückes vom Haus zum Hausanschluss zu tragen haben kennen Sie Ihre Erschliessungskosten nicht. Sie können sich ausrechnen das der Betrag deutlich unter dem eines Beitragspflichtigem liegt . Ihre sozialen Bedenken in allen Ehren aber das Problem ist bereits gelöst. Wir zahlen alle Grundgebühr und Mengengebühr und der Grundstücksbesitzer zahlt daher sowieso schon ein Euro pro qm mehr ..Mit Ihren ominösen Millionären meinen Sie doch bestimmt auch die Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften die gezahlte Beiträge zurückbekommen und dann vor Reichtum strotzen.Rein aus logischen Gründen kann daher bei der Nutzung von Wasser als Grundnahrungsmittel nur der Verbrauch als Massstab gelten. Ein Kollege von Ihnen stellt im Spiegel 4/2016 Seite 136 fest “ die wahren Ursachender Probleme liegen bei der Justiz und den Verwaltungsbehörden.
    Ich hoffe, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ein Anfang war die Dinge vom Kopf auf die Füsse zu stellen und hoffe Sie helfen mit. Abschliessend komme ich auf Ihr „Krötenprinzip“ zurück.Schlucken Sie doch einfach und suchen Sie Verbündete für die eigentlichen Ziele der Grünen auch bei den Unabhängigen und BfB. Die Politik der Unabhängigen gerade zu den Altanschliessern im Landtag wird sich sicherlich auswirken.

    Antworten
    • Thomas Dyhr

      Sehr geehrter Herr Lange,
      nur kurz, weil ich nur begrenzt Pause habe.
      Die Art und Weise, wie Sie aus dem Wohnsitz in einem Erschließungsgebiet ein „Geschmäckle“ herbeiargumentieren, ist für mich schlicht nicht nachvollziehbar. Bewohner von Beitragsgebieten sind diejenigen, die ausschließlich draufzahlen, weil sie mangels Beitragszahlungen auch keine Beiträge zurück bekommen, sondern nur höhere Gebühren zahlen. Dennoch habe ich übrigens – trotz eigener Betroffenheit – im vergangenen Jahr dem Kompromiss zugestimmt und trage den Kompromiss auch weiter mit.
      Ihre „Lösung“ für das Mieterproblem ist in meinen Augen lediglich eine Scheinlösung, die mich summarisch nicht überzeugt. Sie privilegiert immer noch die Eigner der großen Immobilien, die nach wie vor in der Lage sind, Kosten für die Gebühren auf die Mieter umzulegen.
      Wen ich mit „Millionären“ meinte, habe ich sowohl im Artikel geschrieben, als auch in der SVV benannt. Das sind die Eigner der großen Immobilien in der Stadt – seien es Privatleute oder mehr oder weniger kapitalstarke Gesellschaften. Diese leben von der Vermietung. Der Wert ihres Eigentums – ihrer Immobilie und ihre Möglichkeit, mit Eigentum Geld zu verdienen – hängt von einer Infrastruktur ab, zu der sie nach Ihrem Modell nichts beitragen würden, weil sie die Gebühren als Nebenkosten umlegen können. Natürlich sind auch städtische Gesellschaften große Vermieter, die von dem Begriff erfasst werden.
      Da ich Ihre Argumentation nicht für überzeugend halte, kann ich ihr auch nicht folgen. Im Übrigen sehe ich auch keine Verknüpfung dieses Themas mit anderen Themen. Ich hielte es für unseriös, wider bessere Überzeugung für ein Thema zu stimmen, um bei einem anderen Thema auf Mehrheiten zu hoffen. Derartige Deals bringen die Kommune nicht voran.

      Antworten
  4. Dr. Ronald Krüger

    Sehr geehrter Herr Dyhr, ich möchte Sie auf den korrekten Umgang mit Verbrauch und Gebrauch des Wassers aufmerksam machen. Ihnen als „Grüner“ sollte doch durchaus bewusste sein, dass es da einen Unterschied gibt, denn Wasser wird nicht verbraucht, es wird gebraucht und nach der Nutzung geht es in den Wasserkreislauf zurück.
    Zweitens, haben Sie vergessen zu erwähnen, dass Sie vor Jahren ja selbst für eine Steuer für Wasser und Abwasser gewesen sind. Hier könnten sich Gemeinsamkeiten zwischen Ihren und unseren Forderungen finden lassen.
    Aber in dem Beschluss geht es um die Durchsetzung des Grundgesetzes und nur darüber hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das haben sie mit dem Beschluss vom 12.11.2015 getan. Welche Schlussfolgerungen das OVG daraus zieht, werden wir erst am 11.02.2016 erfahren.
    Der Bürgerinitiative geht es im WAV „Panke/Finow“ um eine rechtskonforme Regelung, die wenig streitbehaftet ist. Der Innenminister sagte in der letzten Innenausschusssitzung: „Sie (Die Aufgabenträger) haben zum Einen die Grundstückseigentümer durch Beiträge herangezogen und haben des Weiteren Kredite aufgenommen, die refinanziert worden sind über die entsprechende Abnahme des Trink- und Abwassers, über die entsprechenden Gebühren. Das war richtig, aber es ist der kompliziertere Weg. Einfacher wäre es gewesen, das Ganze über die Mengengebühr umzulegen.“ Genau darüber reden wir in unserem Verbandsgebiet. Ihre Fraktion hat im Landtag eine Neufassung des KAG abgelehnt, so dass uns nur bleibt, für unseren Verband, durch verantwortungsbewusstes Handeln der Entscheidungsträger, hier vor Ort eine Lösung zu finden.
    Mit Ihrem striktem Nein sind sie für:
    ein komplizierteres System der Finanzierung der Anlagen des Verbandes, dafür,
    dass 50 % der Nutzer 85 % der Herstellungs- und Anschaffungskosten der gemeinsam genutzten Anlage bezahlen, wie bisher – wogegen die Neuanschließer bekanntlich geklagt hatten und Recht bekamen, dafür,
    dass es zu Nachveranlagungen für die Erneuerung und Sanierung der Anlagen kommen wird, dafür,
    dass das zentrale Leitungsnetzt ständig erweitert und damit teurer für alle Nutzer wird, denn Sie als „Grüner“ sollten ja wissen, dass es heute für den ländlichen Raum viele andere Möglichkeiten für die schadlose Beseitigung des gebrauchten Wasser gibt.
    Bei Ihren Umverteilungssorgen sollten Sie nicht immer von den alten Bundesländern ausgehen, sondern sich die Zahlen der neuen Bundesländer ansehen. Bei der gesamten Diskussion immer die Mieter als Argument gegen eine Gebührenfinanzierung eizusetzen, finde ich, dient nicht der Befriedung in der Stadt Bernau und verkennt, dass wir hier über Jahresbelastungen je Haushalt für Wasser und Abwasser von unter 1 % – bezogen auf das durchschnittliche Einkommen eines Haushaltes – seit mehreren Jahren streiten.

    Antworten
    • Thomas Dyhr

      Sehr geehrter Herr Krüger,
      Ihrem Argument „…Bei der gesamten Diskussion immer die Mieter als Argument gegen eine Gebührenfinanzierung eizusetzen, finde ich, dient nicht der Befriedung in der Stadt Bernau…“ muss ich entgegenhalten, dass die Mieter in Bernau in der Mehrheit sind. Ihre Forderungen richten sich ganz besonders gegen die Mehrheit der Bernauer Bürger, denn sie werden für die Mehrheit der Bernauer Bürger Kostenbelastungen auslösen, die aufgrund der Wendungen in der Rechtsprechung deutlich über das hinausgehen, was wir letztes Jahr als Kompromiss beschlossen haben.
      Sollten Sie in ihrer Argumentation die Bevölkerung im gesamten Verbandsgebiet im Blick haben, dann mag das durchaus sein, ändert aber nichts an meiner Position, weil ich vorrangig für die Bernauer Bevölkerung in der SVV sitze und deren Interessen vorrangig im Blick zu halten habe.
      Eine Politik eines Bernauer Kommunalpolitikers gegen die Mehrheit der Bernauer Bevölkerung kann per se nicht der Befriedung dienen. Die Mehrheit wird dabei sicherlich auch nicht von denen verkörpert, die am lautesten sind.
      Aber Ihr Argument mit dem angeblichen Frieden ist ohnehin tückisch.
      Den Frieden stören doch vorrangig die Menschen, die erst dann Frieden geben wollen, wenn ihre Forderungen erfüllt sind. Ihn stören sicherlich nicht jene Kommunalpolitiker, die sich Forderungen entgegenstellen, die sie als ungerecht und unsozial empfinden!
      Denjenigen Kommunalpolitikern, die sich gegen das von Ihnen favorisierte Gebührenmodell aussprechen, die Verantwortung für einen gestörten Frieden zuzuschanzen, ist ein argumentativer Taschenspielertrick Ihrerseits, den ich in aller Form zurückweise.
      Auch nach einer 199. Dienstagsdemo gewinnen Ihre Argumente nicht an inhaltlicher Kraft, sie sind und bleiben in meinen Augen nicht überzeugend und führen zu unsozialen Folgen.
      Zu Ihrem Argument „… denn Sie als „Grüner“ sollten ja wissen, dass es heute für den ländlichen Raum viele andere Möglichkeiten für die schadlose Beseitigung des gebrauchten Wasser gibt…“ kann ich nur erwidern, dass wenn die Bürger der übrigen WAV-Gemeinden der Meinung sind, dass die zentrale Wasser- und Abwasseranlagen im gesamten WAV-Gebiet für die Bürger der angeschlossenen Gemeinden zu teuer wäre, dann gibt es infolge der Alternativlosigkeit einer zentralen Wasserver- und Abwasserentsorgung für Bernau nur die Alternative, dass Bernau aus dem WAV austritt und sich nach neuen Partnern umschaut.
      Dann können die übrigen Gemeinden schauen, wie sie ihre Wasserver- und Abwasserentsorgung preisgünstiger selbst organisieren und brauchen nicht unter der Majorität von Bernau zu leiden. Wir Niederbarnimer Grünen haben vor einigen Jahren gegen diesen Akt der Entsolidarisierung noch mit Erfolg gekämpft, aber vielleicht wäre die Trennung für die Bürger der übrigen angeschlossenen Kommunen wirklich der erträglichere Weg, wenn der gemeinsame Weg mit Bernau von den übrigen Gemeinden als untragbare Bürde empfunden wird.
      Eine Lösung einseitig zu unfairen finanziellen Lasten Bernaus und seiner Gebührenzahler wird es mit unserer Zustimmung sicherlich nicht geben.

      Antworten
  5. Stefan Kranz

    Nachhilfe in Sachen Staatsrecht für die Dogmatiker in der SVV Bernau:
    der Beschluss des BVerfG vom 12.November 2015 ist Ergebnis zweier Verfassungsbeschwerden Cottbuser Bürgerinnen.
    “ Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht kann von jedermann erhoben werden, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte (vgl. Art. 1 bis 19 Grundgesetz) oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten (Art. 20 Abs. 4, art. 33, 38, 101,103, 104 GG) verletzt glaubt.
    Das Bundsverfassungsgericht kann die Verfassungsbeschwerde eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen.
    Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes ist grundsätzlich nur und erst dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer zuvor den Rechtsweg erschöpft und darüber hinaus die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergriffen hat, um eine Korrrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese zu verhindern…“ (aus dem Merkblatt über die Verfassungs-beschwerde zum Bundesverfassungsgericht).
    Die Forderung der Umstellung auf die Gebührenabrechnung für Abwasser im Bereich des WAV hat ebenfalls ihren Hintergrund im Grundgesetz – nämlich in der solidarischen Verteilung des Aufwandes unter allen Anschlußnehmern – so bereits im Jahr 2009 festgestellt von einem ehemaligen Richter beim Bundesverfassungsgericht.
    Hören Sie auf, die Wähler mit Ihrem populistischen Gedankengut zu verunsichern und die Stimmung zu vergiften wenn es um die Einforderung grundgesetzlich verbriefter Rechte geht.
    Strom, Wasser, Telefon, Internet etc. werden bekanntlich auch einheitlich nach Verbrauch bzw. verbrauchsortintiertem Verbrauch gezahlt.
    Hören Sie auf, die Mär von den Millionären unter den Eigenheimbesitzern weiter zu verbreiten – auch damit vergiften Sie den sozialen Frieden.

    Antworten
    • Thomas Dyhr

      Sehr geehrter Herr Kranz,
      Sie haben offenbar eine andere Vorstellung von “ solidarischen Verteilung des Aufwandes unter allen Anschlußnehmern“, als ich. Mit diesem Dissenz werden wir leben müssen. In dem Beschluss vom 12. November 2015 – 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 – hat das Bundesverfassungsgericht die erhebung von Beiträgen Beiträge nicht per se gerügt, sondern deren Festsetzung unter Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Rückwirkungsverbotes. Das ist etwas ganz anderes.
      (Weiteres siehe Pressemitteilung Nr. 94/2015 vom 17. Dezember 2015 – https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-094.html).
      Demzufolge trägt dieser Beschluss Ihre Schlussfolgerung überhaupt nicht. Das Gebührenmodell ist gerade kein „grundgesetzlich verbrieftes Recht“, wie Sie behaupten, sondern eine politische Forderung, die man zwar durchaus legitim erheben, aber auch genauso legitim bekämpfen kann.
      Ich halte die Forderung nach wie vor aus den Gründen, die ich ausführte, für falsch und schädlich und werde sie daher auch weiter bekämpfen. Solidarität ist etwas anderes, als ausgerechnet starke Schultern zu Lasten schwächerer Schultern aus der Mitverantwortung für Infrastruktur zu entlassen.
      Ich weiß, dass Ihnen das nicht passt, aber auch mit diesem Dissenz werden wir beide leben müssen.

      Antworten