Dieser Antrag ist ein populistisches Wahlkampfmanöver

Kurz vor der Kommunalwahl hat Biesenthals Bürgermeister Andre Stahl einen Antrag in der Verbandsversammlung des WAV Panke-Finow angekündigt, mit dem er die Umstellung auf das Gebührenmodell im Trinkwasserbereich forderte.

Ich persönlich halte diesen Antrag für einen Versuch, mit einem so nicht annahmefähigen Antrag auf populistischen Stimmenfang zu gehen und habe deswegen gemeinsam mit Klaus Labod – Spitzenkandidat zur Stadtverordnetenversammlung im Wahlkreis Bernau I  – in eigenen Namen folgende Presseerklärung veröffentlicht:

„Presseerklärung von Thomas Dyhr und Klaus Labod zum Antrag Biesenthals zur Umstellung auf das Gebührenmodell im WAV Panke-Finow

Mit dem überraschenden Vorstoß von Biesenthals Bürgermeister Andre Stahl zur Einführung des Gebührenmodells bei Trinkwasser hat sich an dem inhaltlichen Grunddissenz zwischen den Befürwortern des Gebührenmodells und den Befürwortern des gemischten Beitrags- und Gebührenmodells nichts geändert.
Es ist nur eine Stimme zugunsten des Gebührenmodells laut geworden, die auf spekulativer Grundlage und aus einer Minderheitenposition heraus gegen das Stimmenübergewicht Bernaus in der Verbandsversammlung nicht durchsetzungsfähig ist. Im Übrigen wird über den Antrag auch nicht vor der Kommunalwahl abgestimmt werden.

Der Antrag ist damit nur aufgrund seiner Existenz gut konservierte Wahlkampfmunition, mit der die LINKE im Verbandsgebiet bei den Altanschließern auf Stimmenfang gehen will, ohne aber damit Gefahr zu laufen, später möglicherweise für die Folgen einer Zustimmung haften zu müssen. Er ist damit aus unserer Sicht lediglich ein Wahlkampfmanöver ohne inhaltlichen Wert.

Den Antrag halten wir aber vor allem inhaltlich für falsch und im Ergebnis vor allem auch unsozial, würde er angenommen werden.

„Wir dagegen halten es nach wie vor grundsätzlich nicht für richtig, wenn die Lasten der kommunalen Infrastruktur einseitig nur den Nutzern auferlegt werden, während Grundeigentümer im Verbandsgebiet ohne eigenen Wasserverbrauch hiervon freigestellt werden.
Wohnungsbaugesellschaften, natürliche Person mit nicht selbst genutztem Immobilienbestand – Vermieter von Wohn- und Gewerbeflächen, sowie Eigentümer von spekulativ gehaltenen Brachflächen profitierten sonst über den Wert ihrer Liegenschaften von der Existenz öffentlicher Anlagen, ohne einen eigenen Beitrag dazu geleistet zu haben, während Mieter ohne eigenen Grundbesitz deren Lasten über die Höhe steigender Gebühren mitzutragen hätten.

Wir dagegen halten es zudem grundsätzlich auch nicht für richtig, die Gebührenzahler mit den Zinslasten von Krediten zu belasten, welche aufgenommen werden müssen, um eingenommene und bereits investierte Beiträge wieder zurück zu zahlen. Diese Frage ist keine Frage der Verschuldungsquote und deren Tragbarkeit, sondern sie ist Teil der grundsätzlichen Frage, wer für die Kosten kommunaler Infrastruktur aufzukommen hat…“ … sagt Thomas Dyhr. „Das ist nichts Anderes als eine von der LINKEN billigend in Kauf genommene Umverteilung von unten nach oben, um die eigene Klientel zu bedienen!“

Klaus Labod ergänzt: „…Wir halten es zudem auch nicht für richtig, durch steigende Gebühren Belastungen für Gewerbetreibende zu erhöhen und damit Nachteile für den Wirtschaftsstandort Bernau und das Gewerbesteueraufkommen Bernaus hervorzurufen.

Und wir halten es schon gar nicht nicht für richtig, über steigende Gebühren die von der öffentlichen Hand zu zahlenden Kosten für die Unterkunft sozial benachteiligter Menschen in die Höhe zu treiben, um auf der anderen Seite Grundeigentümer von ihren Beitragsverpflichtungen zu entlasten.“

Wir Bündnisgrüne halten im Grundsatz an dem Mix von Gebühren und Beiträgen im Verbandsgebiet nach wie vor fest, wobei über das eine oder andere Detail sicherlich auch noch diskutiert werden kann. Für uns steht dabei die Rechtssicherheit der Beitragsbescheide gegenüber der Aufkommensoptimierung im Vordergrund. Deswegen sehen auch wir in Übereinstimmung mit Andre Stahl die Praxis der Nachveranlagung kritisch und halten eine juristische Nachprüfung dieser Praxis für richtig.

Soziale Härtefälle in der Frage der Beitragserhebung wird man nach unserer Überzeugung nur durch individuelle Lösungen und Zahlungserleichterungen lösen können, aber nicht mit generellen Regeln, die ihrerseits durch Nebeneffekte nur Ungerechtigkeiten hervorrufen.“

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4 Kommentare

  1. Axel Klatt

    Diese Einstellung, dass der Grundstücksbesitzer den alleinigen Forteil des Anschlusses an die Wasserver- und entsorgung hat ist grundsätzlich falsch! Der Mieter nutzt die gleichen Vorteile und wird durch seine Vermieter auch dafür zur Kasse gebeten. Also zahlen alle Nutzer für diesen „Vorteil“. Nur der Grundstücksbesitzer muss zwei mal zahlen, da er ja vor Jahren bereits den Anschluss mit seinen Beiträgen und weiter mit Gebühren Bezahlt hat! Populismus ist, wenn man den Bürgern, wider besseres Wissen versucht darzulegen, dass dieses Unrecht doch richtig sein soll.

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  2. Stahl

    Auch wenn es Ihnen als einer in der Bernauer Politik beheimateten Politiker schwerfällt nachzuvollziehen, stellt der Antrag tatsächlich einen Kompromissvorschlag dar. Diesen muss man nicht teilen. Den Verfasser jedoch von vornherein niedriger Beweggründe zu bezichtigen ist jedoch unanständig. Aber vielleicht gilt auch hier: Nur was ich selber denk und tu, das trau ich auch den anderen zu.

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    • Thomas Dyhr

      Sehr geehrter Herr Stahl,
      einen Antrag wie den Ihren im Wahlkampf zur Kommunalwahl in die Öffentlichkeit zu stellen, der von Hause aus vor der Wahl in der Verbandsversammlung nicht mehr verhandelt werden kann, ist schlicht ein Wahlkampfmanöver.
      Sie wollen damit punkten bei den Altanschließern und Stimmen sammeln.
      Das sehe ich aber durchaus nicht als „niederen Beweggrund“, sondern schlicht als – durchaus legitime – Wahltaktik an.
      Insofern „bezichtige“ ich Sie nicht, sondern stelle 8in meinem Beitrag nur eine andere Sichtweise dar, die von Ihrer allerdings deutlich abweicht.
      Dass Ihr Kompromissvorschlag letztlich auf eine Umverteilung von Unten nach Oben hinausläuft und alles Andere, als „100% sozial“ ist, können Sie in meinem Beitrag https://thomasdyhr.de/?p=5913 nachlesen. Und genau das ist es , was mich an der Sache empört!
      Mit Ihrem Vorschlag werden Millionäre auf Kosten von Mietern bereichert und im Übrigen auch Menschen im Bereich des Amtes Biesenthal-Barnim belastet, die mit einer Kreditfinanzierung der Beitragsforderung deutlich billiger wegkämen, als mit dauerhaft wirkenden drastischen Preiserhöhungen beim Wasser, mit denen die Beitragsrückerstattungen der Herren Fritz & Co. zu refinanzieren wären.
      Das Aufzeigen dieser Problemlage ist auch kein „Ausspielen“ von Mieter und Eigentümern, wie Ihre Parteifreundin Dr. Dagmar Enkelmann bei der letzten Dienstagsdemo behauptete, sondern schlicht das Aufzeigen von Problemlagen, die Jedermann vor seiner Wahlentscheidung wissen sollte.
      Ich ging bisher davon aus, dass Sie vor Veröffentlichung Ihres Vorschlages die Sachlage komplett durchdacht haben.
      Sollte ich Sie diesbezüglich aber überschätzt haben, bitte ich um Entschuldigung. Ich erwarte aber im Gegenzug, dass Sie vielleicht noch einmal über die Sinnhaftigkeit Ihres Vorschlages nachdenken. Ein tauglicher „Kompromissvorschlag“ ist ihr Vorstoß nicht.
      Er ist ein Enteignungsprogramm zum Nachteil „kleiner Leute“ ohne Grundbesitz zugunsten von Grundeigentümern – seien es „große“ Immobilieneigner oder „kleine“.
      Und jetzt überlegen sie bitte noch einmal die Benutzung des Wortes „Anstand“„100% sozial“ geht anders…

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