Eine frohe Botschaft, die eigentlich keine ist

In der heutigen FAZ findet sich die Schlagzeile

Bund macht weniger Schulden als geplant

20.12.2013 ·  Dank gestiegener Steuereinnahmen in diesem Jahr wird der Bund wohl weniger Schulden machen als geplant. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern sinken in Deutschland inzwischen die Staatsschulden – wenn auch nur leicht…“

In dem Artikel wird darüber berichtet, dass die geplante Nettokreditaufnahme von 2013 nicht in voller Höhe benötigt würde. Statt geplanter 25,1 Mrd Euro würden es voraussichtlich weniger, weil in den ersten 11 Monaten des Jahres 2013 erst 18,1 Mrd. Euro aufgenomen worden seien und der Dezember ein einnahmestarker Monat sei.

Als Vergleichswert möchte ein Beispiel aus Bernau zur Veranschaulichung entgegenstellen. Unsere gerade im Bau befindliche neue Grundschule in Schönow soll 12 Mio. € kosten.
Für die genannten 18,1 Mrd. € Neuverschuldung könnten folglich

 1.508,33 Grundschulen nach Schönower Art

gebaut werden!

Interessante weitere Zahlen sind dem Beitrag in der FAZ ebenfalls zu entnehmen:

„…Ende September standen Bund, Länder und Gemeinden noch mit 2024 Milliarden Euro in der Kreide, fast 40 Milliarden Euro weniger als ein Jahr zuvor. Auch im November konnten sich Bund, Länder und Gemeinden (ohne reine Gemeindesteuern) wieder über mehr Einnahmen freuen. Insgesamt stiegen sie gegenüber dem Vorjahr um 3,9 Prozent auf 39,5 Milliarden Euro. Dabei legten die allein dem Bund zustehenden Steuern um 4,7 Prozent zu, die Ländersteuern sogar um 8,4 Prozent…“

Die Tilgung von 40 Milliarden Euro, ist bei Zugrundlegung der Zahlen in der Berichterstattung folglich nicht aufgrund von Sparmaßnahmen erwirtschaftet worden, sondern fiel dem Finanzminister einzig und alleine aus dem Zuwachs bei den ohnehin schon rekordhaften Steuereinnahmen in den Schoß.
Zieht man die benannte Neuverschuldung des Jahres 2013 in Höhe von 18,1 Mrd Euro + x von den getilgten 40 Mrd. Euro ab, bleibt ein vergleichsweise mageres Ergebnis von etwa 20 Mrd. Euro +/- an „echter“ Tilgung. Der Rest ist das Spiel „rechte Tasche <-> linke Tasche“.

Dazu nur mal so zur Anschauung, wie die Zahl 2.024 Mrd. Euro aussieht:

2.024.000.000.000 €.

Getilgt wurden wie beschrieben

20.000.000.000 €.

Die Tilgung reicht also nicht einmal, die Schuldensumme unter die magischen 2 Bio. € zu drücken – ein Tropfen auf einem heißen Stein trotz boomender Konjunktur!

So bleibt die Feststellung, dass die Haushaltspolitik unseres Landes nach wie vor ein Tanz auf dem Vulkan ist:

  • Steigen die gegenwärtig niedrigen Zinsen, kommen bei dieser gigantischen Verschuldungshöhe enorme Lasten auf die Haushalte zu. Jedes Prozent Zinserhöhung erzeugt unter Zugrundelegung der 2,024 Bio. € Schuldenlast eine Mehrbelastung von 20.240.000.000 € p.a., d.h. 1.686.666.666,67 € im Monat!
    Das wäre der Gegenwert von 140,5 neu gebauten Schönower Grundschulen im Monat für 1  % Zinserhöhung – davon wäre davon noch nicht ein Cent getilgt!
  • Bricht die Konjunktur ein und die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr so wie gegenwärtig, gibt es zudem ein Problem mit der Finanzierung der Staatsausgaben, weil wie beschrieben Schulden selbst in boomhaften Zeiten aufgenommen werden mussten.
  • Die hundertfach milliardenschweren Bürgschaften, die Deutschland im Zuge der Banken-, Schulden- und Eurokrise übernommen hat, sind in diesen Beträgen noch nicht einmal berücksichtigt.
    Ich sehe auch nicht, dass für etwaige Fälligkeiten Vorsorge getroffen worden ist.

 Jetzt frage ich mich unter diesen Umständen, wie Angela Merkel auf die Idee kommt, den Verzicht auf Steuerhöhungen als Erfolg zu verkaufen, oder ist der Verzicht etwa doch keiner?
Mit nachhaltiger Finanzpolitik hat das Ganze jedenfalls weniger zu tun, als mit Trickserei und Wortklauberei.

Klar ist, dass bei der grünen Wahlprogrammatik klar war, wer bei einer grünen Regierungsbeteiligung mit Steuererhöhungen belastet und wer entlastet werden würde – entlastet worden wären kleinere und mittlere Einkommen.
Damit konnte jeder Wähler, der sich ein Bild davon machen wollte, durchaus sehen wie grüne Finanzpolitik laufen würde.

Nunmehr wird allenfalls klar, wer unter der großen Koalition nicht höher belastet wird – jene Einkommensgruppen, die höhere Lasten tragen könnten und die bei der Umsetzung der grünen Steuerproblematik belastet worden wären.
Die Türen sind dagegen unter der großen Koalition weit offen, doch eher die Klein- und Mittelverdiener zu belasten. Jene Bevölkerungsgruppen, die sich nicht wehren können.

Ich rechne daher ganz eindeutig damit, dass sich unter CDU/ SPD die Umverteilung von Unten nach Oben fortsetzen wird.
Der Bericht zur regionalen Amutsentwicklung 2013 beinhaltet wichtige Alarmzeichen. Zusätzliche Mittel, um bei der Armutsentwicklung gegenzusteuern, sind vor dem Hintergrund der o.a. Zahlen jedenfalls nicht in Sicht. Mögliche Puffer, Verschlechterungen abzufangen, ebenfalls nicht.

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