Der Diskussionsprozess zur Polizeireform schreitet voran

Nach dem Rücktritt von Innenminister Rainer Speer ist sein Nachfolger Woidke bemüht, die Wogen zu glätten, die das vorhergehende Vorgehen in der Sache nach sich gezogen hatte.

In der MOZ vom 25.11.2010 und 06.12.2010 wurde nunmehr in einer Verlautbarung Woidkes die Präsenz in der Fläche nicht mehr in Frage gestellt und in Abhängigkeit von vorhandenen Immobilien gestellt.
Und auch die Frage des LKA ist wieder in der Diskussion.

Andererseits ist immer noch von Standorten die Rede, die nicht rund um die Uhr besetzt sein sollen, was ich nach wie vor für bedenklich halte, weil dies dem Streifen- und Kriminaldienst in der Fläche außerhalb der Bürodienstzeiten die für die ordnungsgemäße Dienstausübung benötigte Logistik entzieht, die Polizei vom Bürger entfernt und auf der anderen Seite auch keine Einsparungseffekte nach sich zieht. Was an Personal am Standort eingespart wird, muss unproduktiv am Lenkrad draufgegeben werden.

Ursula Nonnenmacher hat das von uns entwickelte Konzept von Haupt- und Nebenwachen im 24-Stundendienst in ihrer Rede am 07.10.2010 im Potsdamer Landtag vorgestellt und vertreten – weil es einfach vernünftig und gut umsetzbar ist.

Es wäre schön, wenn sich hier die verschiedenen Standpunkte annähern würden – genauso wie die Anzahl der einzusparenden Stellen noch einmal auf den Prüfstand gehören.
So könnte einerseits den unbestrittenen Sparzwängen des Landes Rechnung getragen werden und andererseits unrealistische Vorgaben verhindert werden, die den Polizeidienst in Brandenburg gefährden.

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