Antrag der Grünen Landtagsfraktion zur Polizeireform

Am Donnerstag, 28.10.2010, fand im Innenausschuss des Brandenburger Landtags die Anhörung zum Gesetzentwurf „Polizeistrukturreform“ statt.

Es gab durchweg Kritik.

Im Ergebnis hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen einen Antrag erarbeitet (siehe Anlage), dem nach einer kleinen Ergänzung im zweiten Absatz CDU und FDP beigetreten sind.

Das Ziel ist es, den Gesetzentwurf zu stoppen und die Vorlage eines umfassendes Konzeptes zu fordern.

Der Antrag wird am nächsten Donnerstag den 11.11.2010 um 16.30 Uhr im Plenum beraten werden.

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