Rede Ursula Nonnemachers vom 07.10.2010

07.10.2010

Ursula Nonnemacher spricht zur Polizeistrukturreform “Polizei 2020”

– Es gilt das gesprochene Wort !

Seit Herbst des vergangenen Jahres diskutiert dieser Landtag und in zunehmender Intensität die Bevölkerung im ganzen Land über Strukturveränderungen und Personalabbau bei der Polizei. Mit der Veröffentlichung des Kommissionsberichts im Juli und dem Kabinettsbeschluss vom 8.9.2010 hat die Diskussion an Fahrt gewonnen und jetzt wird es ernst: das Polizeistrukturreformgesetz ist in den Landtag eingebracht!

Der vorgelegte Gesetzentwurf regelt die Integration der beiden Polizeipräsidien, des Landeskriminalamtes und der Landeseinsatzeinheit in einem Präsidium als Landesoberbehörde und die damit notwendigen Aufgabenübertragungen und Personalüberleitungen. Dieser Teil der diskutierten Polizeireform ist am unstrittigsten und wird auch von uns unterstützt, ebenso wie die Schaffung von vier Polizeidirektionen und die angestrebte Deckungsgleichheit mit den Landgerichtsbezirken und Staatsanwaltschaften. Mit der gesetzlichen Regelung zur Errichtung eines Polizeipräsidiums hat sich dann aber die Mitwirkung des Landtages schon erledigt. Alle weiteren Maßnahmen, die im „Konzept zur mittelfristigen Stellen- und Personalentwicklung“ aufgeführt sind, können „im Wege untergesetzlicher Regelungen“ durchgeführt werden. Wir wollen aber nicht die Katze im Sack kaufen!

Die Crux dieser Polizeireform liegt nicht in der sinnvollen Straffung der oberen und mittleren Integrationsebene, sie liegt in der Ausgestaltung vor Ort. Die erbitterten Diskussionen in allen Landesteilen, die Protestresolutionen der Stadtparlamente und Kreistage, die gestartete Volksinitiative der Gewerkschaften zeigen doch, dass die Menschen sich nicht mit einer leeren Zauberformel „15 plus x“ abspeisen lassen wollen. Wir als grüne Fraktion wollen das auch nicht!

Die Idee, dass in jedem der heutigen 15 Schutzbereiche nur noch eine vollständige Polizeiwache erhalten bleiben soll, lehnen wir als unzureichend ab. Ebenso halten wir es für unredlich, die Standortdiskussion in eine nebulöse Zukunft zu verlagern und zum reinen Verordnungs- und Verwaltungsakt zu degradieren. Welche Strukturen sollen unterhalb dieser 15 Wachen entstehen? Bedeutet die Schließung der übrigen 36 Wachen eine Standortschließung oder nicht? Was soll dort vorgehalten werden? Posten? Büros? Wie sind sie personell ausgestattet und wie lange sind sie besetzt?

Die SPD will uns glauben machen, es sei doch nicht entscheidend, ob es möglichst viele Häuser gibt, an denen „Polizei“ dran steht, sondern entscheidend sei, wie viel Polizeiautos unterwegs seien. „Wir werden die Zahl der Wachen reduzieren, nicht jedoch die Zahl der Streifenwagen“, heißt es. Diese Argumentation ist in ihrer Naivität fast rührend! Findet Polizeiarbeit jetzt vorwiegend im Auto statt? Soll sich der Bürger zur Aufnahme einer Anzeige am Parkplatz vor dem Supermarkt einfinden? Finden Vernehmungen auf der Fahrt zu einem Verkehrsunfall statt? Werden Waffen jetzt im Streifenwagen gelagert und Verhaftete im Kofferraum interniert? Kreuzende interaktive Streifenwagen hätten allenfalls einen Einfluss auf die Straßenkriminalität, die in bevölkerungsarmen ländlichen Räumen kaum vorhanden ist. Polizeiarbeit in der Fläche ist durchaus an Standorte gebunden und die Überwindung zu großer Distanzen bindet Ressourcen, statt sie einzusparen. Ein Polizeibeamter, der Auto fährt, amtshandelt nicht!

Wir Grünen verweigern uns nicht den Einsparungen bei der Polizei. Wir beharren auch nicht auf dem Erhalt jeder Wache, eine moderate Reduktion ist möglich. Wir halten es auch für machbar, dass ein Teil der Polizeiwachen als Nebenwachen mit abgespeckter Besetzung ohne eigene Führungsstrukturen, aber mit 24 Stunden Präsenz organisiert wird. Am Konzept der Polizeiwachen besteht dringlichster Nachbesserungsbedarf.

Solange die Zustimmung zur Errichtung eines Polizeipräsidiums der Startschuss zu einer Geisterfahrt ins Ungewisse und die Akzeptierung einer fachlich unzureichend untersetzten „Zielzahl“ von 7000 Stellen ist, werden wir sie verweigern.

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