Die Polizeireform des Herrn Speer

Ich habe mir mal den Bericht der Kommission Polizei Brandenburg 2020  angetan und ein paar Gedanken zusammengeschrieben, die mir bei der Lektüre kamen.

Seite 9/ 67
„…Ein Bundesvergleich zeigt, dass die Personalausstattung relativ hoch liegt…“
Hier tritt die immer wiederkehrende, aber durch Wiederholung nicht wahrer werden Behauptung in Erscheinung, dass die Polizeidichte nur an der Bevölkerungszahl bemessen einen objektiven Maßstab für die polizeiliche Versorgung eines Bundeslandes aufzeigt.
Dass diese Behauptung nicht zutreffen kann, belegt allein der bereits heute weit überdurchschnittliche Krankenstand Brandenburger Polizisten.
Nimmt man nur die Bevölkerungszahl zugrunde stimmt die Behauptung, bezieht man allerdings die Fläche des Landes mit in die Berechnung ein, wird genau das Gegenteil sichtbar und zeigt auch Ursachen auf für den hohen Krankenstand auf:
Brandenburg hat bereits heute bezogen auf die Fläche des Landes mit 3, 11 qkm pro Polizist die zweitschlechteste Polizeidichte Deutschlands. Nur Mecklenburg Vorpommern ist mit einem Wert von 3,71 qkm pro Polizist noch schlechter!

Zum Vergleich:
In Bayern hat ein Polizist 1,93 qkm zu bearbeiten – selbst im drittschlechtesten Land Niedersachen sind statistisch nur 2,2 qkm pro Polizist zu bearbeiten.

Selbst wenn es der Brandenburgische Innenminister bestreitet:
Fläche ist gleichbedeutend mit langen Anfahrtswegen zum Einsatzort – lange Anfahrtswege kosten Zeit und Zeit heißt Arbeitszeit des Personals, das seine Arbeitszeit im Streifenwagen verbringt und nicht am Einsatzort!
Von daher laufen die Personalberechnungen des Ministeriums schlicht an der Wirklichkeit vorbei und gaukeln der Bevölkerung ein unwahres Bild vor, um die ausschließlich finanziell motivierten Sparvorgaben argumentativ zu rechtfertigen.
Ein hoher Krankenstand belastet die Quote noch mehr und wenn jetzt noch weitere Kürzungen erfolgen ist eine weitere drastische Erhöhung des Krankenstandes zu erwarten.
Wie überall gilt „nach fest kommt lose…“ – Chronische Überlastung der Beamten zieht zwangsläufig höhere Ausfallquoten nach sich. Die Folgen trägt der Bürger!

Seite 20/ 67
„Die Unterstützung der Justiz durch die Polizei bedarf kritischer Prüfung und sollte deutlich reduziert werden. Dies betrifft insbesondere Transportaufgaben.“
Die Reduzierung läuft auf ein Nullsummenspiel, bzw. Negativsaldo hinaus, weil die erforderliche Aufgabe dann letztlich von Justizbeamten auszuüben ist, die ggf. zusätzlich noch in Waffenhandhabung etc. auszubilden wären. Auf dieser Aufgabenkritik lässt sich daher kaum Einsparvolumen generieren.
Zusätzlich wären Sachkosten einzukalkulieren für Transportfahrzeuge und Waffen.

Seite 21/ 67
„Kritisch zu sehen ist eine Verwendung von Polizeivollzugsbeamten im Bereich der Verwaltung. Die Aufgabenwahrnehmung sollte in der Regel qualifizierten Verwaltungsmitarbeitern vorbehalten sein. Einzelheiten und weiteres Vorgehen sind im Rahmen der Fortschreibung der Stellen- und Personalentwicklungsplanung.“

Auch hier ist der Spareffekt des Gedankenansatzes in grundsätzlichen Zweifel zu ziehen.
Natürlich kann ich die Vollzugsbeamten von Verwaltungstätigkeiten entbinden und auf die Straße schicken, nur zeigt die Praxis bereits heute, dass viele für den Außendienst kaum noch tauglichen lebensälteren Vollzugsbeamten mit den Verwaltungsaufgaben betraut werden und damit im Rahmen ihrer Möglichkeiten noch gute Arbeit leisten.
Die konsequente Weiterverfolgung des genannten Gedankenansatzes führte zu erhöhten krankheitsbedingten Ausfällen, vorzeitigen Pensionierungen und in letzter Konsequenz auch höheren Personalkosten, weil die bestehenden Aufgaben dann tatsächlich von zusätzlich zu bezahlenden Verwaltungskräften erledigt werden müssten.

Seite 21/ 67
Für den Bereich der Kriminaltechnik/ Forensik wird auf Grund der hohen quantitativen und qualitativen Anforderungen und der dynamischen Entwicklung zunächst kein Potenzial für Personaleinsparungen…
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… gesehen. Jedoch sollten die Möglichkeiten von Kooperationen und der Nutzung von Fremdleistungen im Einzelfall, zum Beispiel durch Laborleistungen Dritter, geprüft werden. Eine durchgehende Auslagerung von Untersuchungen erscheint jedoch nicht angezeigt, insbesondere um die Zusammenarbeit zwischen dem Spurensichernden und der auswertenden Stelle sowie eine einheitliche Spurenuntersuchung zu gewährleisten….“

An dieser Stelle springen die Verfasser des Berichtes zu kurz und schonen „heilige Kühe“. Das Landeskriminalamt Berlin verfügt über eine gut ausgebaute Kriminaltechnik mit gut ausgebauten Laboren – durch die zentrale Lage Berlins auch aus allen Landkreisen gut erreichbar.
Was spricht dagegen, mit dem Land Berlin zu kooperieren, sich anteilig an der Finanzierung der Kriminaltechnik in Berlin zu beteiligen und die in Brandenburg existierenden qualifizierten Kriminaltechniker für die Spurensicherung und Qualitätsvorkontrolle einzusetzen?
Genau an dieser Stelle ergäbe sich tatsächlich ein Optimierungspotential, was allerdings Auswirkungen auf den Standort Eberswalde hätte, wo Geld in Labore investiert worden ist.

Seite 26/ 67 – 37/ 67
„…Insofern bietet eine Verringerung der 24/7-Standorte je Polizeiwache Einsparmöglichkeiten von zwölf Bediensteten zuzüglich der regelmäßig eingesetzten Einsatzbearbeiter, ohne die Präsenz des Streifendienstes in der Fläche zu berühren….“
Hier fiel der Blick der Kommission lediglich auf die Führungsstrukturen, die tatsächlich Optimierungspotential bieten, jedoch blieb in der Betrachtung außen vor, dass die Wachen für die Funkstreifen auch wichtige Basisfunktionen erfüllen, die rund um die Uhr zur Verfügung stehen müssen:
Nur ein Beispiel – Zellentrakt mit Bewachung:
Was nützt die Einsparung im Führungspersonal, wenn sich aus Transportwegen mit Gefangenen zu weiter entfernt gelegenen Wachen mit Zellen und Erkennungsdienst ein höherer Zeit- und daraus resultierend Personalbedarf ergibt?
Beispiel um die Zusammenhänge zu verdeutlichen:
In Britz randalieren zwei Betrunkene, die gestellt und vorläufig festgenommen werden.

  • Sollen jetzt allen Ernstes zwei Funkwagen besetzt mit jeweils 2 Beamten mit den Festgenommenen erst einmal zur Wache Bernau fahren, um anschließend wieder zurückzukehren nach Britz, um dort den Sachverhalt aufzunehmen?
  • …oder sollen allen Ernstes jetzt zwei Funkwagenbesatzungen mit den gefesselten Randalierern warten, bis auf Bernau Unterstützung eingetroffen ist, um die Randalier nach Bernau zu fahren, damit die ursprünglichen beamten die Hände frei haben zur Aufnahme des Sachverhalts?

An der Sinnhaftigkeit derartiger Modelle kann getrost gezweifelt werden!
Zellentrakte benötigen auch Bewachung, die wiederum anlassbezogen aus dem Funkstreifendienst gedeckt werden müsste – dann aber wieder personelle Lücken im Funkstreifendienst reißt.

Da Zellentrakte eigentlich erfahrungsgemäß rund um die Uhr regelmäßig belegt werden – von der „Schnapsleiche“ bis zum festgenommenen Straftäter – macht es auch nicht wirklich Sinn, immer anlassbezogen Personal nachzusteuern, weil die festnehmende Funkwagenbesatzung in der Wartezeit auf die hinzugezogenen Bewachungskräfte die Bewachungsaufgaben wahrnehmen müsste und damit wieder „draußen“ fehlt.
Sinnvoller als das Modell angestrebte radikaler Wachenschließungen wäre daher ein milderes Modell mit rund um die Uhr besetzten Posten in der Fläche, welche von der „Wache“ mit einem leitenden Beamten ferngeführt werden und von der aus ggf. Verstärkung zugesteuert wird.
Die Posten in der Fläche ließe sich dann mit wenigen untergeordneten Kräften des gehobenen Dienstes führen, die als Zugleichaufgabe auch die Sicherung der Wache selbst ausüben, die mit ihren gelagerten Ausrüstungsgegenständen – vor allem Dienstwaffen – ein nicht zu vernachlässigendes lohnendes Ziel für kriminelle Angriffe wären, welche ihrerseits neue Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung heraufbeschwören.

Das würde nicht wirklich viel mehr Personal kosten, aber die Schwachpunkte des Modells des Innenministeriums mildern.-
Die von der Presse zitierte Einschätzung Speers „Da reicht eine Garage, ein Raum mit Spind und Waffenschrank“, verleugnet die Gefährdungsproblematik und ist aus fachkundiger Sicht als schlichter plakativer Unsinn zurückzuweisen.
Seite 28/ 67
„…Des Weiteren sind die technischen Grundlagen des elektronischen Datenaustausches weiterzuentwickeln.
Hierzu sind die technischen Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung zu nutzen. Neben der bereits praktizierten, elektronischen Übertragung von Personen- und Verfahrensdaten sollte der Ansatz der elektronischen Hilfsakte (eHilfsakte) in Umfangsverfahren und bei Ermittlungsersuchen der Staatsanwaltschaft weiter verfolgt werden. Für Verfahren gegen Unbekannt sollten künftig ausschließlich elektronische Akten erstellt werden….“

Die Botschaft höre ich wohl, alleine mir fehlt der Glaube. In Berlin wurde nach Projekt der elektronischen Verfahrensakte nach vielen Jahren administrativer Arbeit und vergeudeten Steuermillionen schlicht versenkt.

Seite 29/ 67
„…Die Effizienz kann durch Straffung der Organisation und Zuweisung größerer Einsatzgebiete beziehungsweise Zuständigkeitsbereiche erhöht werden. Zur Stärkung der Leistungsfähigkeit ist der Einsatz moderner Technik, insbesondere die digitale Überwachungstechnik konsequent auszubauen….“
Dieser Satz ist schlichte Augenwischerei. Größere Einsatzgebiete bei gleichbleibendem Personal erhöhen die Reaktionszeiten durch erhöhte Anfahrtswege. Das erhöht nicht die Effizienz, sondern erzeugt gerade das Gegenteil davon!
Auf der Autobahn fahrende Polizisten auf dem Weg zu einem Einsatzort fahren und amtshandeln nicht und digitale Überwachungstechnik hält keinen schrottreifen Lkw auf der Autobahn auf.

Im übrigen wird die Diskussion auch noch durch die aktuelle Diskussion um die Frage der Bewachung ehemaliger Sicherungsverwahrter überlagert, die zusätzlich noch  r i c h t i g  Personal kostet, wenn das so gemacht wird, wie sich manche Politiker vorstellen, aber dennoch nichts bringen kann.

Ich ziehe bei dem Ganzen Thema nur das Fazit, daß Herr Speer aus ausschließlich fiskalischen Erwägungen angeordnet hat, dass was geht, wo nix geht. Die Zeche zahlen die Brandenburger!

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