Vergiftete Geschenke

In der letzten Sitzung des Stadtverordnetenversammlung Bernau hatten wir es mit zwei Anträgen zu tun, die sich um das selbe Thema rankten: Straßenausbaubeiträge, die zugegebenermaßen die Anlieger finanziell stark belasten.

Wir haben als Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten beide Anträge abgelehnt, weil wir bereits die Intention der Anträge für falsch halten, gleichgültig, in welchem Gewand sie daherkommen. Die Gründe möchte ich hier skizzieren.

a.)
Die Behauptung, Straßenausbaubeiträge seien per se ungerecht, weil sie Bürger belasten, stimmt so nicht. Es ist eine mögliche Form, die Kosten für den kommunalen Straßenbau und dazugehöriger Einrichtungen zu refinanzieren. Die andere mögliche Form wäre es – eine Änderung im Brandenburgischen Kommunalabgabengesetz vorausgesetzt -, sie über kommunale Steuern umzulegen, wobei bei schärferer Betrachtung hierfür nur die Grundsteuer in Betracht kommt.
Fällt die Refinanzierungsquelle Beiträge aus, muss die andere Quelle herangezogen werden, weil das Geld für den Straßenbau nicht vom Himmel fällt. Die Bürger müssen es so oder so bezahlen – sei es über Beiträge oder in Neubau-Erschließungsgebieten über den erhöhten Grundstückspreis oder eben kommunale Steuern.

Beiträge sind zweckgebunden, während Steuern zweckfrei erhoben werden. Das bedeutet aber, dass irgendwelche Rabatt-Tatbestände im Steuerrecht nichts verloren haben.
Die erhöhten Steuern zahlen alle Bürger, welche die festgelegten Tatbestände erfüllen – mit dem Ergebnis, dass diejenigen, die in der Vergangenheit bereits für ihre Straße Beiträge oder erhöhte Grundstückspreise gezahlt haben, nunmehr über eine erhöhte Grundsteuer ein zweites Mal zur Kasse gebeten würden, damit andere Bürger keine Beiträge zahlen müssen.
Das schafft Bürger erster und zweiter Klasse. Die einen werden gemolken, die anderen beschenkt, ohne dass hierfür ein nachvollziehbarer Grund ersichtlich ist. Mit dem Begriff von Gerechtigkeit hat das ganz sicher nichts zu tun.

Rückzahlungen von bereits erhobenen Beiträgen zum Ausgleich dieser Schieflage wären auch nicht die Lösung, weil jede Rückzahlung das umzuverteilende Finanzvolumen steigert. Das heißt, die Steuern weiter zu erhöhen, ohne etwas an dem Problem zu lösen, denn irgendwo muss ja eine zeitliche Grenze für die Rückzahlungen gezogen werden.

Das heißt die Ungerechtigkeit der Schnittstellenproblematik würde dadurch allenfalls um den Preis weiterer Steuererhöhungen zeitlich nach hinten verlagert.
Die Frage der Verzinsung ist hierbei noch gar nicht betrachtet.

b.)
Vermieter können die Grundsteuern als Nebenkosten bei den Mietern geltend machen, Beiträge dagegen nicht.
Demzufolge würde eine Finanzierung des Straßenbaus über Steuern wieder das Problem aufwerfen, dass Bürger ohne Grundbesitz zahlen, während sich die Immobilieneigner mit Mietern, deren Immobilienwert an der öffentlichen Infrastruktur hängt, ohne einen Cent zu zahlen ihrer Mitverantwortung für die kommunale Infrastruktur entziehen können.
Auch das halte ich weder für gerecht, noch sozial. Das ist eine Form der Umverteilung von unten nach oben.

c.)
Natürlich sehen auch wir das soziale Problem von lebensälteren Mitbürgern mit einer bezahlten Immobilie, aber geringem Alterseinkommen, welche Schwierigkeiten haben, die teilweise auch 5-stelligen Beiträge zu schultern. Diese Menschen hätten aufgrund der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie Probleme, einen Kredit zu bekommen und geraten schnell in die Zwangslage, ihr Haus zu verkaufen.
Diesbezüglich sind die bestehenden Regeln des Kommunalabgabengesetzes mit ihrem pauschalen Verweis auf die Abgabenordnung zu unflexibel, als dass dem Problem mit der bestehenden Rechtslage beigekommen werden könnte.

Abhilfe könnten hier aber Stundungstatbestände für lebensältere Ehepaare schaffen, die eine Grundschuld zugunsten der Kommune eintragen, welche im Erbschaftsfall verzinst fällig würde. Dann würde der Erbe bezahlen und nicht der Erblasser. Eine solche Regel wäre auch zumutbar, weil der Erblasser durch das Erbe leistungslos bereichert würde.
Aber diese Regel wäre nicht von einem kommunalen Satzungsgeber zu beschließen, sondern liegt in der Hand des Landesgesetzgebers.

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