Meine Rede vom 30.09.2017 auf dem Länderrat in Berlin

Auf dem Länderrat am 30.09.2017 sollte entschieden werden, ob Bündnis90/Die Grünen in Sondierungen mit der Union und der FDP über die Bildung einer Koalitionsregierung eintreten solle.

Ich selber bin ein entschiedener Gegner eines solchen Bündnisses, weil das unter dem Strich für Bündnis90/Die Grünen angesichts der Positionen der Union, aber auch in weiten Teilen der FDP nur darauf hinausliefe, zum billigen Mehrheitsbeschaffer zu werden, ohne eigene Akzente unterbringen zu können oder – noch schlimmer – letztlich aus Koalitionsdisziplin zu einem Regierungshandeln gezwungen zu werden, das genau das Gegenteil von dem verkörpert, was man zuvor im Wahlkampf vertrat.

Mehr inhaltliche Wahrheit und Klarheit verspreche ich mir von einem sicherlich auch schwierigen Bündnis aus SPD, LINKEN, GRÜNEN und FDP… einer FDP die ihren liberalen Ansatz beim Schutz der Bürgerrechte in den Vordergrund stellt und nicht den Raubtierkapitalismus eines ungehemmten Marktes.
Es kann mir auch niemand erzählen, dass die Entfernung zwischen Grünen und einer am rechten Rand schrammenden CSU kleiner sei, als der zwischen LINKEN und FDP.
Aber das Bündnis muss gewollt sein – der Wille wird nicht ohne entsprechende Forderung geweckt werden.

Diese Position artikulierte ich in einer bewusst provokativen Rede. Dass es hierfür keinen Applaus geben würde, war einkalkuliert. Ich bezweckte mit der Provokation, gegenüber den überwiegend auf dem Länderrat vertretenen Funktionären deutlich zu machen, dass die Messlatte einer BDK für ein Sondierungsergebnis sehr hoch liegt.
Dass ich Sondierungen würde aufhalten können, darüber machte ich mir angesichts der Zusammensetzung des Länderrates und der bereits vorhandenen Vorfestlegung der Parteispitze keine Illusionen.

Die Rede fand ein reges mediales Echo – bis hin zur TAGESSCHAU des Schweizer Fernsehens. Hier eine kleine Auswahl des online zugänglichen Medienechos:

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

TAZ

BÖRSE ONLINE

SAARBRÜCKER ZEITUNG

BAYERISCHER RUNDFUNK

Darüber hinaus erhielt ich auch zahlreiche zustimmende Zuschriften aus unserer Mitgliedschaft im gesamten Bundesgebiet.

 

 

 

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