Das Austragen feindseliger Auseinandersetzungen in Deutschland ist inakzeptabel

Der TAGESSPIEGEL berichtete heute in der Online-Ausgabe darüber, wie Erdogan-kritische Bürger mit türkischen Wurzeln in Berlin von Landsleuten eingeschüchtert wurden und werden.

Das halte ich für absolut indiskutabel und denke, dass man den türkisch- und kurdisch-stämmigen Bevölkerungsgruppen verdeutlichen muss, dass hierzulande derlei Stiften von Unfrieden nicht geduldet wird.

Es steht es allen türkischen oder kurdischen Mitbürgern frei, sich in Vereinen zu organisieren, die auch politischen Parteien in der Türkei nahestehen können, solange diese hier keine Rechtsnormen verletzen und der Meinungsstreit friedlich bleibt.

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet das Recht für Jeden, hierzulande seine Meinung frei zu äußern und auch über Medien zu verbreiten, soweit nicht geltendes Recht übertreten wird. Dazu gehört ausdrücklich auch das Üben von Kritik – wie ich meine berechtigter Kritik – an den Verhältnissen in der Türkei, die offenbar einer Blaupause aus dem Deutschland der 30iger Jahre folgend anscheinend unaufhaltsam in eine faschistoide Diktatur abgleitet.

Ob Fethullah Gülen in der Türkei verdächtigt wird, den angeblichen Putsch angezettelt zu haben oder nicht, spielt hierzulande in der Beurteilung der Ereignisse keine Rolle und darf auch nicht Rechtfertigung sein, Vereine mit Verbindungen zu ihm oder deren Funktionäre, oder auch türkischstämmige Politiker zu beschimpfen oder zu bedrohen. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung umfasst ausdrücklich nicht das Recht auf Bedrohung Andersdenkender mit Gewaltausübung oder gar Gewaltausübung selber.

Kritik an Erdogan zu unterbinden, steht seinen Aktivisten nicht zu. Wer sich darüber hinweg setzt, läuft zurecht Gefahr, unangenehme Bekanntschaft mit Ausländerbehörde, Polizei und Staatsanwaltschaft zu machen.

Ich kann Betroffene von Gewaltandrohung oder Gewaltausübung nur ermuntern, Strafanzeige zu erstatten, um die hiesigen Strafverfolgungsbehörden, aber auch Ausländerbehörde zu befähigen, dem Spuk ein Ende zu machen. Es ist schlimm genug anzusehen, was derzeit in der Türkei passiert. Es muss aber verhindert werden, dass die Machtergreifung Erdogans auch auf den hiesigen inneren Frieden ausstrahlt. Wem diese Spielregeln nicht passen, dem bleibt die freie Möglichkeit, seine Gelüste in der Heimat auszutoben.

Und … ehrlich gesagt … warte ich auch immer noch auf eine deutliche Ansage der Bundesregierung, die sich fragwürdig still verhält. Dieses Schweigen wird als Duldung und als Ermunterung zu strafbaren Handlungen verstanden!
Das leisetreterische Ausdrücken von „Besorgnis“ genügt nicht, wenn klare Kante gefragt ist!

 

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