Diskussionsabend zu den Kreiswerk Barnim

Hochspannungsmasten im Naturschutzgebiet Schönower Heide

Hochspannungsmasten im Naturschutzgebiet Schönower Heide

Beim grünen Bürgerstammtisch am letzten Freitagabend in Leo´s Restauration zum Kreisenergiewerk kam eine sehr intensive und spannende Diskussion zu einem Thema zustande, das zugegebenermaßen etwas sperrig ist, aber für die Kommunen im Barnim recht große Bedeutung erlangen wird. Das Thema ist brandaktuell – die Vorlage ist in den Kreistag mit vielen Anlagen eingebracht und steht zur Beratung und Entscheidung an.
Damit war im Prinzip auch schon der Kreis der Veranstaltungsteilnehmer vorgegeben.

Neben Mandatsträgern des bündnisgrünen Regionalverbandes Niederbarnim in Gemeindevertretung/ SVV/ Kreistag waren mit Dr. Burckhard Ackermann ein  Kreistagsabgeordneter der LINKEN und mit Kim Stattaus (Piratenpartei) ein weiterer  Stadtverordneter in der Bernauer SVV-Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten zugegen.
Welche Bedeutung dem Thema „Kreisenergiewerke“ beigemessen wird, wurde optisch auch daran erkennbar, dass gleich drei Menschen erschienen, die in unterschiedlichen Positionen bei E-on edis arbeiten und – nicht zuletzt in Sorge um ihren Arbeitsplatz – im Verlauf der weiteren Diskussion intensives Lobbying für ihren Arbeitgeber betrieben. Immerhin steht in Kürze in Panketal die Entscheidung über die Netzvergabe an. Bindet man sich in Panketal erneut jahrelang an E-on edis oder geht man den Weg Bernaus?

Der angekündigte Herr Simon von der Barnimer Energiegesellschaft brachte mit Herrn Dr. Kneuper jenen Anwalt der Kanzlei PWC mit, der maßgeblich das Konzept der Kreisenergiewerke erarbeitet hatte und in einer Präsentation darstellte. Damit war auch die sachgerechte Beantwortung der gewährleistet.

Ziel der Bemühungen ist es, die regionale Energieversorgung „im Landkreis“ zu behalten und die Rekommunalisierung zu betreiben. Derzeit sind Kommunen zwar mit 33% Gesellschafteranteilen an E-on edis beteiligt, aber 67% der Gewinne fließen ab.
Da einzelne Kommunen trotz ihrer sachlichen Zuständigkeit in der überwiegenden Zahl (bis auf die Stadt Bernau, die mit ihren Stadtwerken gut aufgestellt ist) weder die finanzielle Kraft, noch das Know How für eine Rekommunalisierung haben, will der Landkreis als starker Partner hier die Initiative ergreifen und zum Beispiel auch durch eine Verknüpfung der Deponiegasgewinnung in der Zuständigkeit des Kreises (Müllentsorgung) Synergien heben.
Mit einzelnen Projektgesellschaften, an denen sich neben dem Landkreis einzelne Kommunen, aber auch andere privatwirtschaftliche Partner beteiligen können, wird das operative Geschäft abgewickelt, das gedanklich durch die Barnimer Energiegesellschaft mbH vorbereitet und entwickelt wird. Grundsätzlich ist das Vorhaben also durchaus positiv zu bewerten.

Es wurden bei der Diskussion aber auch deutliche Kritikpunkte an dem Konzept der Kanzlei PWC offenbar und zur Sprache gebracht.
Zum einen ist das (sehr komplizierte und schwer zu durchschauende…) Gesellschaftskonstrukt so aufgebaut, dass der Landrat als alleiniger Gesellschafter über die Kreiswerke Barnim GmbH in der Barnimer Energiegesellschaft mbH mit mindestens 50% Gesellschafteranteile (= „Mehrheitsgesellschafter“) ein strukturell politisches Übergewicht hat, welches nicht einmal dann zu überstimmen ist, wenn alle mitmachenden Gemeinden an einem Strang ziehen.
Kritisch ist das insbesondere deswegen, weil die Gemeinden die Zuständigkeit für die Energiepolitik haben und nicht der Landkreis. Selbst wenn der Landkreis ein starker Partner ist und sein Engagement zu begrüßen ist, darf es aber nicht sein, dass die originär zuständigen Kommunen mit dem Stimmgewichten untergebuttert werden.

Ich hielte es für sinnvoller, die Stimmverhältnisse des Landkreises in der Barnimer Energiegesellschaft mbH zu reduzieren und dem Landkreis als Absicherung gegen übergriffige Entscheidungen der Kommunen dafür eine Sperrminorität zuzubilligen.

Zum anderen kann – selbst wenn das laut Aussage von Dr. Kneuper in der Stammtischveranstaltung angeblich nicht so gemeint sein soll – die energiepolitische Erklärung so verstanden und ausgelegt werden, dass die Bernauer Stadtwerke in ihrer Geschäftstätigkeit eingehegt werden. In dem Positionspapier heißt es:

Der Landkreis respektiert das bereits bestehende energiepolitische Engagement der Stadt Bernau bei Berlin, insbesondere durch die Tätigkeiten der Stadtwerke Bernau GmbH (SWB) in dem Bereich Betrieb und Umgestaltung der Verteilnetze im Stadtgebiet.
Der Landkreis Barnim erklärt ausdrücklich, dass er nicht in Konkurrenz zur energie-wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Bernau bei Berlin treten wird, die Interessen der Stadt Bernau bei Berlin berücksichtigen wird und sich nur soweit energiewirtschaftlich betätigen wird, wie es die bestehende wirtschaftliche Betätigung der Stadt Bernau bei Berlin zulässt.
Der Landkreis Barnim strebt eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der SWB an, in deren Rahmen die SWB ihre bisherigen Aufgaben weiterhin wahrnimmt, während der Landkreis Barnim primär Projekte durchführt, die in einem besonderen Zusammenhang mit der Energiewende und insbesondere mit dem Ausbau der dezentralen Erzeugung

Diese Formulierung bedeutet nach meinem Verständnis, dass der Status Quo respektiert werden soll – aber NUR der. Eine Expansion der Stadtwerke insbesondere auf dem Feld der erneuerbaren Energie würde dann aber erschwert. Das ist (…zumindest aus Bernauer Sicht…) indiskutabel. Hier müssen Formulierungen gefunden werden, die eindeutig sind und nicht missverstanden werden können. Unklare Formulierungen sind der Stoff, aus dem später schwer lösbare Konflikte erwachsen.

Die E-on edis-Vertreter verwiesen in de Diskussion immer wieder auf die Kompetenz ihres Energieunternehmens, die einen Wechsel eigentlich gar nicht notwendig machen würde. Gegenargument hier war das sinnvolle Bestreben, das Geld aus dem Barnim im Rahmen einer Wertschöpfungskette im Landkreis zu lassen und nicht abfließen zu lassen. Die Kompetenz zum Betreiben eines Stromnetzes haben die Bernauer Stadtwerke auch, die regionale Alternative ist also da.

In Sachen Kreisenergiewerke wird mit etlichen Sachanträgen im Kreistag nacharbeiten sein, wenn aus dem Ganzen ein zustimmungsfähiges Konstrukt werden soll.

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