Verbale Kraftmeierei und was daraus folgen kann…

Am Wochenende erlebte Paris einen Albtraum – anders ist das an mehreren Tatorten verübte Verbrechen, dem mehr als 100 Menschen zum Opfer fiel, nicht zu bezeichnen.

Neben der weltweiten Trauer um die unschuldigen Opfer machte sich jedoch in den öffentlichen Verlautbarungen der Politik ein Sprachgebrauch breit, der nicht nur Anlass zur Sorge gibt, sondern dem meiner Meinung nach auch konsequent entgegengetreten werden muss. Ich halte es für höchst bedenklich, wenn Nikolas Sarkozy sagt:

„Der Krieg, den wir nun führen müssen, muss total sein“… „Die Terroristen haben Frankreich den Krieg angesagt. Das muss uns bewusst sein. Unser Land darf jetzt nicht klein beigeben und nicht zurückweichen.“

Vom „totalen Krieg“ hatte schon mal in unseligen Zeiten ein Anderer gesprochen… das Ergebnis war die totale Zerstörung unseres Landes. Nicht weniger kritisch sehe ich den Sprachegebrauch von Hollande, der von einem „Kriegsakt“ und „angemessenen Entscheidungen“ sprach.

Auch hierzulande stimmten Politiker in die Kriegsrhetorik ein.

  • Angela Merkel bot Frankreich „jedwede Unterstützung“ an, was stark nach Schröders „uneingeschränkte Solidarität“ klingt, welche auf eine jahrelange und opferreiche Kriegsbeteiligung Deutschlands in Afghanistan hinauslief.
  • Der der verteidigungspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn, sagte der „Welt“:

„Die feigen Anschläge in Paris stellen einen Angriff von außen auf einen Bündnispartner dar“ … „Sollte die Nato ihr Engagement gegen den IS verstärken, könnte auch die Bundeswehr über ihr Engagement im Nordirak hinaus gefordert sein.“

  • Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter setzte sich ebenfall für ein militärisches Engagement in Syrien ein.
  • Sogar der Bundespräsident stimmte in die Kriegsrhetorik ein, als er von den Opfern „…einer neuen Art von Krieg…“ sprach.

Die Medien überschlagen sich mit Kriegsretorik, wobei ich mich erneut über den TAGESSPIEGEL ärgere, der wieder einmal Artikel veröffentlicht, in denen unverhohlen ein Militäreinsatz gegen den IS gefordert wird. Der TAGESSPIEGEL ist diesbezüglich Wiederholungstäter. Will die Presse etwa die erkennbar kriegsunwillige Bevölkerung indoktrinieren?

Aus verbaler Kraftmeierei folgen verheerende Entscheidungen.

Das alles erinnert mich stark an die Überreaktion der USA nach den Terrorakt am 11.09.2001, als der damalige Präsident George W. Bush den „Krieg gegen den Terror“ vom Zaun brach, der nicht nur Hunderttausende unschuldige Opfer in vielen Ländern und Tausende Soldaten das Leben oder die Gesundheit kostete,  sondern darüber hinaus zu einer völlig inakzeptablen Erosion rechtsstaatlicher Standards nicht nur in den USA, sondern auch so manch anderen Staaten führte:

  • Geheimgefängnisse der Geheimdienste im „irgendwo“ und Guantanamo, wo Menschen jahrelang ohne Prozess oder Anklage unter menschenunwürdigen bedingungen festgehalten wurden und immer noch werden,
  • krimineller Menschenraub durch Geheimdienste der USA,
    Behinderung der Ermittlungen auf diplomatischem Wege,
  • Folter,
  • staatlich verübter Mord,
  • Drohnenterror mit mehr zivilen Opfern, als „Zielpersonen“ – letztere als Ziel gekürt durch rechtlich höchst fragwürdige und von keiner Justiz überprüfte Anordnungen,

… und viel dergleichen mehr. Das meiste wirkt bis heute weiter und heizte die Spirale aus Gewalt und Gegengewalt weiter an. Durch den „Krieg gegen den Terror“ wurden ganze Landstriche verwüstet, ganze Regionen destabilisiert und so mancher Mensch als Reaktion auf die militärische Gewalt überhaupt erst zum Terroristen gemacht.
Die Flüchtlingsströme, die nunmehr auch Europa erreichen, wären sicherlich ohne den „Krieg gegen den Terror“ gar nicht entstanden oder hätten nicht dieses Ausmaß.

Mit dem kriegerischen Reflex auf die Pariser Attentate spielt die Politik dieser Tage einmal wieder den Terroristen in die Hände und tut genau das, was diese wollen. Die Terroristen wollen den Einstieg in die Gegengewalt, um aus dieser Legitimation für erneute Verbrechen zu ziehen und ihre Anziehungskraft für Terroristen-Nachwuchs aus den Industriestaaten Europas zu stärken. Das Potential dafür ist groß genug.

Deswegen halte ich es für einen groben Fehler, auf die Anschlagsserie von Paris mit militärischer Gewalt zu reagieren!

Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian soll laut Meldung des FOCUS dennoch beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel auf bilateraler Ebene und „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ Unterstützung der EU-Länder im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angefordert haben. Dabei habe er  sich auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages berufen, nach dem sich die EU-Länder bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden.

„Rein geht immer, raus geht nimmer… “ Was soll denn aber mit einem Militäreinsatz erreicht werden?
Was sind die definierten Ziele und Prüfsteine eines Militäreinsatzes?

  • Meint man im Ernst, das Thema IS final beenden zu können, indem man den IS territorial zurückdrängt?
    Ist es nicht vielmehr so, dass die Täter von Paris nach dem bisher bekannten Sachstand überwiegend in Frankreich, bzw. Belgien lebende Personen, mit teilweise sogar europäischer Staatsangehörigkeit waren.
  • Selbst wenn man den IS aus Syrien oder dem Irak vertreiben könnte – die Schar der Anhänger außerhalb Syriens oder Iraks hat man damit noch lange nicht bezwungen. Im Gegenteil – man macht den IS attraktiv und treibt ihm weiteren Nachwuchs in die Arme.
  • Meint man im Ernst, mit Bomben in Syrien oder Irak weitere Attentate in Europa oder anderswo verhindern zu können?
  • Und… Selbst wenn man den IS in offener Feldschlacht mit Bodentruppen zurückdrängen könnte, würde doch eine gewalttätige Phase asymmetrischer Kriegsführung folgen – Bombenanschläge und Attentate aus dem Nichts heraus – , mit nicht nur die Bundeswehr in Afghanistan bereits frustrierende Erfahrungen machen musste.
    Die Amerikaner im Irak haben das Spiel auch schon durch. Repressionen gegen die Bevölkerung bei der Suche nach den Kämpfern treiben die Gewaltspirale weiter an.

Das alles erscheint mir doch arg kopf- und ziellos und insgesamt wenig erfolgversprechend. Mir erscheint die verbale und tatsächliche Kraftmeierei als (nachvollziehbar) emotionsgesteuert und innenpolitisch auf Beifall der eigenen Bevölkerung schielender Aktionismus, der nur leider in eine falsche – und mörderische – Richtung führt.

Je besonnener und souveräner unsere Gesellschaft mit solchen Taten umgeht, umso beispielhafter steht die offene Gesellschaft als Gesellschaftsform da und untergräbt durch ihr Beispiel die autoritäre und dogmatische Vorstellungen über Herrschaft auf Seiten der Islamisten. Die Freiheiten der offenen Gesellschaft werden von ihnen als Provokation empfunden. Gerade deswegen ist die offene Gesellschaft den Islamisten ja auch verhasst.

Richtig wäre es deswegen anstelle militärischer Muskelspiele vielmehr, mit kühlem Kopf das Geschehen als das zu nehmen, was es war – ein höchst krimineller Akt durch höchst kriminelle Personen.

Es gilt, die Taten mit intensiver internationaler polizeilicher Zusammenarbeit im Rahmen der geltenden Rechtsordnung aufzuklären, die Täter dingfest zu machen und zu verurteilen, bzw. öffentlich nach ihnen weltweit zu fahnden.
Es braucht hierzu keine Sondervollmachten für die Sicherheitsbehörden als Reaktion auf die Ereignisse. Sondervollmachten zugunsten der Sicherheitsbehörden schränken die Freiheit der Bürger unverhältnismäßig ein – die offene Gesellschaft erodiert damit von innen heraus.
Die Forderung nach Sondervollmachten spielt deswegen ebenfalls den Terroristen in die Hände, zeugt aber nicht von Selbstbewusstsein.

Der immer wieder beispielhaft beschworene Rechtsstaat ist stark genug. Lassen wir ihn seine Stärke unter Beweis stellen.

 

 

 

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