Sind die alle irre geworden?

Reker-StahlIch fühle mich in die Zeit der Endzwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts zurückversetzt, wenn mich mir anschaue, was derzeit los ist. Damals wurde die Demokratie der Weimarer Republik von Extremisten des rechten und linken Lagers mehr oder weniger kaputtgeprügelt, bis sie Adolf Hitler 1933 wie ein reifer Apfel in den Schoß fiel und die dunkelsten Jahre deutscher Geschichte begannen.

Das rechte Lager fährt auch heute wieder eine mehrgleisige Strategie, um unsere Demokratie kaputtzumachen und Andersdenkende durch Einschüchterung zu verunsichern.

Einerseits rennen Schlägerhorden durch die Städte und Gemeinden und schlagen zusammen, wer fremd aussieht, oder öffentlich eine andere Meinung äußert. Politiker und Journalisten werden bedroht oder sogar mit Tötungsabsicht tätlich angegriffen. Flüchtlingsunterkünfte oder Immobilien Andersdenkender werden in Brand gesetzt – egal, ob Menschen darin sind oder nicht. Der mörderische NSU war ganz offensichtlich nur eine Facette der Gewaltbereitschaft.

Auf Kundgebungen, geben sich die mobilen Kader des braunen Bodensatzes unserer Gesellschaft ein Stelldichein und hetzen mit ihren teils auch strafbaren Reden Teilnehmer auf, die ihrer Verunsicherung über die aktuelle Zuwanderung Ausdruck verleihen wollen.
Es wird in den Redebeiträgen nicht nur der Flüchtlingszustrom behandelt, sondern es wird gegen Politiker gehetzt, es werden unverhohlene Morddrohungen gegen Politiker und Andersdenkende ausgesprochen und symbolisiert.

Im Internet gibt es bei vielen Kommentatoren gar keine Grenzen des Anstandes beim Verbreiten von Hassbotschaften mehr.

Es gibt auch keine Hemmschwelle mehr, die eigene Dummheit oder mangelnde Bildung öffentlich zur Schau zu stellen. Dummheit und mangelnde Bildung sind hoffähig geworden – gemeinsam dummt es sich schöner.

Es wird in Diskussionen unreflektiert nachgeplappert, was irgendwelche rechten Vordenker an groben Unsinn ersonnen haben. Die Selbstimmunisierung gegen bessere Informationen funktioniert ausgezeichnet, indem alle nicht dem rechten Rand zugehörigen Medien als „Lügenpresse“ diffamiert und Andersdenkende schlicht nicht für voll genommen werden.

Inhaltsreiche Diskussionen sind von daher nur von zweifelhaftem Nutzwert, weil ihr Informationsgehalt schlicht beim Gegenüber mangels Aufnahmebereitschaft abprallt.  Das Platzieren von volksverhetzenden Gerüchten über Flüchtlinge in den Medien gehört zu den weiteren Zutaten im Repertoire der Agitation und Volksverhetzung von AfD & Co.

In den Parlamenten, verkünden AfD-Vertreter völlig frei von Unrechtsbewusstsein Vorstellungen, die mit unserem Grundgesetz, Ethik oder Moralvorstellungen in keiner Weise kompatibel sind. Sie rechtfertigen Straftaten der Straßenschlägern und Brandstiftern und versuchen den Eindruck zu erwecken, handele sich dabei um Akte des vermeintlich legitimen Volkswiderstandes gegen die vermeintlich illegitime Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin.

Es geht in der Gesamtheit der Erscheinungsformen folglich ganz deutlich erkennbar darum, unsere Demokratie vom rechten Rand her zu zerstören und durch eine autoritäre und brutale Gesellschaftsform zu ersetzen.
Eine Gesellschaftsform des „oben“ und „unten“ – eine Mehrklassengesellschaft, in der Mitbestimmung des Volkes durch einen selbst definiertem „Volkswillen“ /„Bürgerwillen“ ersetzt werden.

Ich möchte gar nicht differenzieren zwischen AfD, PEGIDA und Ableger, NPD, DIE RECHTE und was sich da sonst am rechten Rand tummelt, weil die jeweilige Braunschattierung der jeweiligen Gruppierung letztlich bei einem erkennbar werdenden gemeinsamen Ziel gleichgültig ist.

Teilnehmern dieser Kundgebungen und Hasspredigern im  Internet muss man ganz deutlich sagen – wer sich gemein macht mit dem rechten Lager, darf sich nicht wundern, in die Naziecke gestellt zu werden.
Es ist ein frei gewähltes Schicksal. Es steht jedem frei, nicht zu PEGIDA zu laufen oder aber auch, es zu tun. Genauso, wie es jedem freisteht, sich an einer Gegenkundgebung zu beteiligen oder diese zu organisieren.

Der öffentlichen Klage darüber, gleich als Nazi eingestuft zu werden, wenn von der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht würde, kann man nur entgegenhalten, dass zum einen auch die Meinungsfreiheit gesetzlich definierte Grenzen hat und zum anderen das Recht auf freie Meinungsäußerung keinesfalls das Grundrecht auf Beifall inkludiert. Letzteres gibt es nämlich nicht!
Wer sich in öffentlicher Rede äußert, muss damit leben, dass man die Rede inhaltlich reflektiert und Rückschlüsse über den Urheber daraus zieht.

Wer unwahre Behauptungen gegen Andersdenkende oder Flüchtlinge schürt, muss damit rechnen, wie der AFD-Politiker Uwe Wappler aus Niedersachsen öffentlich bloßgestellt und ggf. auch den Strafverfolgungsbehörden oder auch der Gerichtsbarkeit überantwortet zu werden.

Repression gegenüber Straftätern, Ausgrenzung unbelehrbarer Feinde unseres demokratischen Staatswesens und Gesprächsbereitschaft gegenüber jenen, die tatsächlich sprechen wollen – das ist der Dreiklang, der meiner Meinung nach derzeit notwendig ist, wenn wir auch morgen in einem demokratischen Staatswesen leben möchten.

Wir Brandenburger Bündnisgrünen haben am letzten Wochenende auf unserem Landesparteitag eine Resolution gegen diese gefährlichen Tendenzen verabschiedet, um auf diese unheilvolle Entwicklung zu reagieren.

Wir fordern darin unter anderem auch neben der Stärkung des zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen den rechten Rand die konsequente Verfolgung von Hassdelikten, konsequente Verfolgung von Gewaltaufrufen und öffentlicher Billigung von Straftaten im Internet und eine engere Zusammenarbeit der Staatsschutzdienststellen der Berliner und Brandenburger Polizei.

Der Zeitraum um den Jahrestag der Reichsprogromnacht am 09. November 1938 ist sicherlich kein falscher Zeitpunkt für die Verabschiedung und Veröffentlichung solcher Gedanken.

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