Naziumtriebe bei der Polizei

Einigermaßen erschrocken nahm ich doch schon in der vergangenen Woche Pressemeldungen zur Kenntnis, dass bei der Brandenburger Polizei Naziumtriebe untersucht werden.
Für die Öffentlichkeit stellt sich schon die Frage, ob diese Symptom für die Haltung der gesamten Brandenburger Polizei sind und was dagegen zu unternehmen ist.

Nun zuerst mal sollte man meiner Meinung nach den publizierten Sachverhalt als das sehen, was er ist. Einer oder mehrere Sachverhalt(e), in dem einzelne Beamte im Verdacht stehen, ihre Dienstpflichten verletzt und ggf. auch Straftaten begangen zu haben.
Dass sie hierfür zur Rechenschaft gezogen werden, ist richtig und rechtlich geboten.

Angesichts positiver Erfahrungen, die ich mit der Bernauer Polizei und der Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Ost sammeln durfte, sehe ich in dem Sachverhalt kein Indiz für einen möglicherweise weit verbreiteten Rechtsextremismus in der Polizei. Im Gegenteil.

In der Meldung der Märkischen Oderzeitung vom 12.08.2015 stand darüber hinaus, dass einer der betreffenden Beamten bereits vor 10 Jahren bei einem rechtsextremen Aufmarsch in Halbe erkannt und deswegen vom Landeskriminalamt zur Polizeiwache in Schwedt versetzt worden sei. Zudem sei der Mann vor seiner Suspendierung im Kollegenkreis durch rechtsextreme Sprüche aufgefallen.

Die Frage, die in Bezug auf diese Umstände in Diskussionen aufgeworfen wurde, war die der Angemessenheit der Reaktion auf die Teilnahme am rechten Aufmarsch in Halbe. Hätte man ihn nicht „rausschmeißen“ können?

Nein, das hätte man aus rechtlichen Gründen nicht tun können. Eine Entfernung aus dem Dienst ist nur möglich bei einer Verurteilung von einem Jahr Freiheitsstrafe und mehr oder bei besonders schwerwiegenden Dienstvergehen, bei denen die Messlatte aber nach eigenem Erfahrungswissen bei der Berliner Polizei sehr hoch liegt.

Erst einmal machen auch die Teilnehmer an rechtsextremen Aufmärschen von dem allen Bürger zustehenden Versammlungsrecht Gebrauch. Es ist ja gerade Kern des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit, dass sie auch konträr zur gesellschaftlichen Mehrheitsmeinung sein dürfen.

Die rechtlich zulässige Wahrnehmung eines Grundrechts kann und darf deswegen kein Anlass zu disziplinarischen Maßnahmen sein. Polizisten müssen zwar durch Ihren Beamtenstatus gewisse Grundrechtseinschränkungen hinnehmen und unterließen der politischen Mäßigungspflicht. Sie geben aber nicht alle Grundrechte an der Garderobe ab.

Ich bin der deswegen Meinung, dass die damalige Reaktion durchaus angemessen war. Die Bandbreite der möglichen Reaktionen auf die Teilnahme des Beamten an dem Aufmarsch in Halbe war aus genannten Gründen nicht sonderlich groß. Eine Umsetzung vom Landeskriminalamt zu einer örtlichen Polizeiwache ist dabei sicherlich noch eine der besseren Optionen gewesen. Es gibt nicht viele Positionen für Vollzugsbeamte bei der Polizei, auf denen sprichwörtlich kein Schaden angerichtet werden kann.

Zwei Fragen muss aber aufgeworfen werden.

  • Warum ist erst jetzt die Suspendierung erfolgt?
  • Warum hat die Polizeiführung erst jetzt durch Journalisten Kenntnis davon erlangt, anstatt auf dem regulären Dienstweg?

Die Sachverhalte waren doch bekannt.

Einer der schwerwiegenderen Vorfälle – die Strafvereitelung im Amt – fand im Oktober 2014 statt. Also Zeit genug gab es zum Handeln.

  • Hängt es womöglich mit der Einstellung und dem Tun von Führungskräften in der Polizeiinspektion Schwedt zusammen?

Und genau an dieser Stelle macht der neue Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke das Richtige, indem er eine Untersuchungskommission darauf ansetzt – soweit diese ihren Auftrag über die Aufklärung strafbarer Sachverhalte einzelner Beamter hinaus versteht.
Wenn es eine rechtsextreme Unkultur auf der Führungsebene gibt oder gab, dann müssen personelle Konsequenzen folgen.
Nur hinter eine solche Unkultur muss man als Führung erst einmal kommen.

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