Jetzt geht´s los… mit der Europäischen Bürgerinitiative

Die Bürger und Bürgerinnen der EU verfügen seit dem 1. April 2012 mit der Europäische Bürgerinitiative über die neue Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die europäische politische Agenda zu setzen. Eine Europäische Bürgerinitiative muss von einem Bürgerausschuss bestehend aus mindestens sieben Personen aus sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten organisiert werden. Um erfolgreich zu sein müssen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden.

Heute wurde die lange erwartete Europäische Bürgerinitiative gegen das TTIP-Freihandelsabkommen und das CETA-Abkommen mit einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt.

Mit einer solchen erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative sind im Jahr 2013 auch die von der EU-Kommission geplanten Privatisierungen des Wassers gestoppt worden. Insofern ist klar, dass man sich zwar sehr anstrengen muss, die 1 Mio. Stimmen zusammen zu bekommen, aber es geht!

Die Liste der Partner ist beachtlich und umfasst Organisationen aus ganz Europa, darunter auch meine Partei und DIE LINKE. Alleine die Vielzahl der beteiligten Organisationen stimmt mich hinsichtlich der Erfolgsaussicht optimistisch.

Die Unterschriftensammlung wird im September beginnen. Ich werde in die nächste Mitgliederversammlung meines Kreisverbandes zum Start der EBI einen Antrag zur ausdrücklichen Unterstützung der EBI durch den Kreisverband Barnim von Bündnis 90/ Die Grünen einbringen, um auch im Landkreis Barnim für entsprechende Aufmerksamkeit und Öffentlichkeitswirksamkeit zu sorgen.

Auf geht´s!

 

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